17. Juli 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben neue Vorschläge gegen Steuerhinterziehung vorgestellt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus:

Lars Klingbeil und Stefanie Hubig sitzen vor dem blauen Hintergrund der Bundespresskonferenz. Rechts neben ihnen sitzt Tim Szent-Iványi .
Der Aktionsplan umfasst Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. (imago / Bernd Elmenthaler )
"Hinter dem Aktionsplan steht der politische Wille des Vizekanzlers, wirklich etwas zu ändern. Das ist noch keine Behördenreform, aber es ist schon mal einiges. Denn Finanzkriminelle lassen sich nur abschrecken, wenn sie fürchten, aufzufliegen. Die längeren Aufbewahrungsfristen und die höheren Haftstrafen, die Klingbeil auch will, sind dagegen in vielen Fällen nur symbolisch. Kein Steuerhinterzieher rechnet, ob er für 200.000 Euro illegales Zusatzeinkommen drei Monate länger ins Gefängnis geht oder nicht. Es geht um die Frage, ob man damit durchkommt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält die geplanten Strafverschärfungen für überfällig:
"Allerdings schießen der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige 'freizukaufen', wie es Klingbeil ausdrückt. Tatsächlich ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich der Steuern im deutschen Recht eine Ausnahme. Doch dieses juristische Konstrukt bedeutet keine moralische Billigung eines schädlichen Verhaltens durch den Staat, sondern entspringt reinem Pragmatismus. Denn ohne die freiwillige Offenlegung würde der Fiskus womöglich nie etwas von den nicht deklarierten Erträgen erfahren. Dann verlöre er doppelt: Ihm entginge nicht nur die Nachzahlung, sondern auch der künftige Ertrag aus dem bislang unversteuerten Vermögen."
Die SÜDWESTPRESSE aus Ulm meint:
"Höhere Strafen in schweren Fällen tragen hoffentlich zur Abschreckung bei. Noch wichtiger könnte sich die Idee erweisen, Ermittlungsaktivitäten in einem gemeinsamen Zentrum beim Zoll zu bündeln. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat es Großbetrügern auch noch leichtmacht, indem unterschiedliche Behörden – typisch Deutschland – aneinander vorbeiarbeiten. Dieser Plan ist richtig. Jetzt kommt es auf eine entschiedene Umsetzung an."
Die Hitzewelle im Juni hat Schätzungen zufolge die deutsche Wirtschaft mehr als sechs Milliarden Euro gekostet. Das HANDELSBLATT schreibt:
"Das ist keine Prognose für 2050, sondern die Rechnung für die letzten zwei Juniwochen in diesem Jahr. Deutschland diskutiert aktuell vor allem über Bürokratieabbau und China-Zölle. Zu Recht. Währenddessen führt die Hitze uns aber live vor, was sie kostet. Ab 35 Grad nähern sich die Schäden der Milliardengrenze – pro Tag. Die Debatte um den Standort ist lückenhaft, solange sie den Hitzefaktor ausklammert, der schon heute nachweislich Milliarden kostet und jedes Jahr teurer wird."