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"Diese Steuerreform ist kein Selbstzweck"

Der Bundesregierung steht die Planung der für 2011 angedachten großen Steuerreform bevor, die abermals viele Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Zwar gibt es selbst in den Reihen der schwarz-gelben Koalition Zweifler, Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, zeigt sich aber optimistisch, dass dies der richtige Weg sei.

Volker Wissing im Gespräch mit Sandra Schulz |
    Sandra Schulz: Einige deutsche Wörter sind so lang, dass sie eine Perspektive haben. Dieser Satz von Mark Twain aus der Abhandlung über die schreckliche deutsche Sprache muss man fast zwangsläufig im Zusammenhang mit einem der ersten wichtigen Projekte der schwarz-gelben Regierung zitieren: mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Perspektive hatte dieses Wort insofern, dass es es schon auf die Liste der Worte des Jahres 2009 es gebracht hat. Inhaltlich bleiben die Entlastungen für Familien, Erben, Unternehmer und Hoteliers in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro allerdings umstritten. Nach langem Ringen hatten im Bundesrat ja auch die Länder grünes Licht gegeben. Jetzt ist damit für Schwarz-Gelb das Thema Steuerreform aber noch nicht erledigt, denn die angekündigte große Steuerreform, die ja für ein niedrigeres, einfacheres und auch gerechteres Steuersystem sorgen sollte, steht noch aus. Da mehren sich in der Union auch schon die Stimmen, die die Realisierbarkeit des ganzen Projekts in Zweifel ziehen, denn es geht auch um weitere Entlastungen in Milliardenhöhe. Darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Telefonisch bin ich jetzt verbunden mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag, mit dem FDP-Politiker Volker Wissing. Guten Morgen!

    Volker Wissing: Guten Morgen, ich grüße Sie.

    Schulz: Herr Wissing, kommt die große Steuerreform ab 2011 denn jetzt eigentlich?

    Wissing: Selbstverständlich. So wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, wird unser Steuersystem vereinfacht werden, und zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2011. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung deutlich gemacht.

    Schulz: Und wie passt dazu, dass jetzt viele Unionspolitiker, zum Beispiel ja Hessens Ministerpräsident Roland Koch, erst mal die Steuerschätzung im kommenden Mai abwarten wollen, und Günther Oettinger, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die Steuersenkungen schon als absolut unvorstellbar bezeichnet hat?

    Wissing: Es gilt der Koalitionsvertrag. Im Übrigen saß Herr Koch dort mit am Verhandlungstisch, ich selbst war mit dabei und kann mich gut daran erinnern und ich habe keinen Zweifel, dass Herr Koch sich an das Verhandlungsergebnis halten wird, genauso wie wir das als Freie Demokraten auch tun werden.

    Schulz: Wobei die Unionspolitiker ja anführen, das alles stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt, und die Stimmen kommen ja auch nicht nur aus den Ländern, sondern auch aus der CDU-Fraktion. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat uns gestern folgendes gesagt:

    O-Ton Peter Altmaier: Wir werden gemeinsam mit der FDP nach der Steuerschätzung im Mai uns zusammensetzen und dann in einer gemeinsamen Runde darüber diskutieren, wie groß der Handlungsspielraum ist.

    Schulz: Woher wissen Sie denn eigentlich schon, dass es diese Spielräume gibt, bevor Sie die konkreten Zahlen kennen?

    Wissing: Ich will mal eines vorwegschicken. Die Steuerreform, die wir planen, dient ja der Stabilisierung der Staatsfinanzen. Fest steht ja, dass jedes Unternehmen, das in Insolvenz gerät, keine Steuern mehr zahlen kann, und fest steht auch, dass jeder, der seinen Arbeitsplatz verliert oder keinen Arbeitsplatz findet, auch keine Steuern zahlen kann. Diese Steuerreform ist kein Selbstzweck, sondern sie dient letztlich dazu, Beschäftigungsdynamik zu entfachen und auch Unternehmensinsolvenzen zu verhindern. Wir haben beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz jetzt mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die rezessionsverschärfenden Regelungen aus dem Unternehmenssteuerrecht herausgenommen. Das dient dazu, Insolvenzen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu sichern, und das kommt auch den Staatsfinanzen zugute.

    Schulz: Ja, aber meine Frage war, woher Sie schon wissen, dass es diese Handlungsspielräume gibt, obwohl diese Steuerschätzung jetzt noch nicht auf dem Tisch liegt.

    Wissing: Ein Bundeshaushalt ist nichts Statisches. Wir haben auch Einsparpotenziale. Deswegen wird die Koalition sich auch an die Ausgabenseite heranbewegen müssen. Wir haben auch da überhaupt keinen Dissens innerhalb der Koalition. Es ist im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart, dass wir durch eine Korrektur der Ausgabenpolitik eine Steuerreform ermöglichen werden.

    Schulz: Also wird die FDP unabhängig davon, wie sich die Wirtschaft entwickelt, an den 24 Milliarden Entlastung festhalten?

    Wissing: Es gibt eine klare Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern und die wird eingehalten, da bin ich ganz sicher. Wir werden im Jahr 2010 uns daran machen, die strukturellen Fragen zu klären, wie die Steuerreform genau aussehen wird, und wir werden gleichzeitig auch im Bereich der Haushaltspolitik die Ausgabenseite streng unter die Lupe nehmen, denn es ist ja nicht so, dass wir weiter Wirtschaften können wie bisher. In den letzten Jahren sind die Ausgaben überproportional zum Wachstum gestiegen. Diesen Weg wollen wir umkehren, indem wir ein vernünftigeres, niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem schaffen und gleichzeitig auch bei den Ausgaben genauer hinschauen.

    Schulz: Sie haben meine Frage jetzt ja nicht klar bejaht. Darf ich daraus schließen, dass auch bei Ihnen die 24 Milliarden unter Vorbehalt stehen?

    Wissing: Die Koalition wird nichts tun können, was unmöglich ist. Es gibt aber derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden kann.

    Schulz: Als Anhaltspunkt könnte man ja interpretieren, dass wegen der Schuldengrenze die Regierung bis zum Jahr 2016 um insgesamt 60 Milliarden Euro die Neuverschuldung reduzieren muss. Spricht nicht auch viel dafür, die Haushaltspolitik an den Realitäten auszurichten?

    Wissing: Absolut und das wird die Koalition auch tun. Wir wissen aber, dass in den letzten Jahren auch aufgrund unseres schlechten Steuerrechts die Einnahmen weit hinter den Ausgaben zurückgeblieben sind. Das heißt, es wurden doppelt Fehler gemacht. Einmal hat unser Steuerrecht kein ausreichendes Wachstum ermöglicht und zum anderen hat der Staat die Ausgaben ständig erhöht. Das ist eine Sackgasse, die es nicht ermöglicht, die Schuldenregel einzuhalten. Deswegen wollen wir eine andere Finanzpolitik, eine andere Steuerpolitik und auch eine andere Haushaltspolitik machen. Das will heißen, wir wollen einen sparsameren Staat und wir wollen ein effizienteres Steuerrecht, damit in der Aufschwungphase, die wir hoffentlich bald erreichen werden, mehr Wachstum möglich ist als auf der Grundlage des bisherigen Steuerrechts.

    Schulz: Wie viel Prozent Wachstum bräuchten Sie denn, damit sich die steuerlichen Entlastungen selbst finanzieren?

    Wissing: Es gibt sehr unterschiedliche Zahlen darüber, wie hoch der Selbstfinanzierungseffekt ist. Per Steinbrück hat einmal von 60 Prozent Selbstfinanzierung gesprochen, das halte ich für sehr optimistisch. Ich glaube aber, dass der Selbstfinanzierungsanteil hoch sein wird. Wichtig ist, dass wir die Steuerreform jetzt nicht zerreden, denn der Wachstumsimpuls hängt ganz wesentlich auch davon ab, inwieweit der psychologische Effekt wirkt, die Leute Vertrauen haben, dass der Staat zu einem besseren Steuerrecht zurückkehrt, das mehr Wirtschaften ermöglicht in Deutschland, und ich glaube, das ist eine gute Botschaft und wir werden am Ende nichts tun, was unvernünftig ist, wir werden aber alles tun, was mehr Wachstum ermöglicht, weil ich glaube, dass die Menschen die Koalition deswegen gewählt haben, weil sie sich von ihr eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik erhoffen, und dafür gibt es auch allen Grund, wenn man den Koalitionsvertrag durchliest.

    Schulz: Die 60 Prozent, mit denen Sie gerade argumentieren, das sind ja nun eben gerade nicht 100 Prozent, so dass immer noch eine Lücke bliebe. Das hieße dann, dass eben die Sozialabgaben einfach steigen müssten?

    Wissing: Ich glaube, dass die Koalition gut beraten ist, wenn sie keine Erhöhung der Abgaben beschließt, und deswegen ist das Ziel, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dann können mehr Menschen Steuern zahlen und der Einzelne muss nicht so hohe Steuern bezahlen. Letztlich müssen Sie sehen, dass wir aus der derzeitigen Situation nur herauskommen, wenn wir deutlich bessere Wachstumszahlen erreichen als in den letzten Jahren. Die Zeichen dafür stehen gut. Wir haben einerseits Hoffnung, dass die Konjunktur sich wieder belebt im kommenden Jahr. Gleichzeitig muss die Politik aber dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch wirklich ein effizientes Wachstum ermöglichen, und daran arbeiten wir.

    Schulz: Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing von der FDP, heute in den "Informationen am Morgen". Danke schön!

    Wissing: Sehr gerne.