Kein gutes Geschäft für den Akkordeonspieler. Die meisten Passanten hasten an dem Straßenmusikanten genauso vorbei wie an einem Informationsstand, den Gegner des Lissabon-Vertrages hier in der Grafton Street, in der Dubliner Fußgängerzone, aufgebaut haben.
"Der Lissabon-Vertrag rettet unsere Wirtschaft nicht – ganz im Gegenteil","
… behauptet der junge Mann, der Flugblätter verteilt. Auf denen wird dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Doch anders als vor einem Jahr stehen die Vertragsgegner diesmal offenbar auf verlorenem Posten.
""Ich stimme wohl mit Ja.
Hoffentlich gibt es eine Mehrheit für den Vertrag.
In der Tat: ein starkes, vereintes Europa könnte uns in dieser Situation helfen."
Der letzten Erhebung der "Sunday Business Post" zufolge wollen mindestens 55 Prozent der Iren für den EU-Vertrag stimmen, nur 27 Prozent dagegen. Und der Stimmungsumschwung wird eindeutig darauf zurückgeführt, dass die grüne Insel unter der Finanzkrise ganz besonders leidet. Das Argument, dass Irland ohne Milliardenhilfen der EU und ohne die Zugehörigkeit zum Euro-Raum gar vor dem Bankrott stehen würde, zeigt Wirkung. Außerdem hat sich die irische Regierung in Brüssel inzwischen garantieren lassen, dass Dublin einen ständigen EU-Kommissar behalten darf, dass Irlands Abtreibungsverbot, Steuerpolitik und Neutralität nicht angetastet werden. Die "völlig übertriebenen Bedenken" der Vertragsgegner, so Premierminister Brian Cowen, seien mehr als ausgeräumt.
"Im dem Lissabon-Vertrag ist nichts, was unsere Steuerhoheit einschränkt, nichts von diesen düsteren Vorstellungen von europäischen Armeen oder der Verpflichtung, an Militäreinsätzen weltweit teilnehmen zu müssen. Diese bösen Katastrophen-Szenarien von einem machtlosen Irland, das von einem heimtückischen Europa übernommen wird, sind doch Unsinn."
Von wegen, meint die Nein-Kampagne. Bei der Europawahl im Juni sind allerdings alle ihre Vertreter bis auf einen gescheitert. Schon damals ein Hinweis darauf, dass es die Vertragsgegner kaum noch einmal schaffen würden, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Sie werfen Brüssel jetzt vor, die Zustimmung der Iren regelrecht zu erkaufen. Dass EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Dublin-Besuch kürzlich ein Hilfspaket von fast 15 Millionen Euro für die arbeitslos gewordenen Beschäftigten einer Computerfabrik angekündigt hat, nennt Declan Ganley ein plumpes Manöver.
Unglaublich, so schimpft der Unternehmer, wie sich die EU und die Regierung Cowen über das Nein, über das Votum der Iren hinwegsetzen.
"Das ist eine Verhöhnung der Demokratie, dass man uns über genau dasselbe noch einmal abstimmen lässt. An dem Vertrag ist nicht ein Komma geändert worden. Die EU wird de facto ein Superstaat, ohne dass das zugegeben wird. Das ist ein schlechter Vertrag für Europa und ein sehr schlechter für Irland"."
Declan Ganley, der bei dem Referendum im vergangenen Jahr zum Wortführer der Vertragsgegner geworden ist, hatte sich nach seiner vergeblichen Kandidatur für das Europaparlament schon aus der Politik verabschiedet. Drei Wochen vor der Abstimmung hat er sich aber nun aber doch wieder zurückgemeldet und, so meint Deaglan de Breadan von der "Irish Times", den Lissabon-Gegnern zumindest einen Auftrieb beschert.
""Ich glaube nicht, dass das der Nein-Kampagne zur Mehrheit verhelfen wird. Aber im Gegensatz zu den meisten Vertragsgegnern hat Ganley immer beteuert, dass er pro-europäisch ist. Das verschafft ihm Gehör bei den Leuten, die grundsätzlich in der EU bleiben wollen, aber denen die Integration zu weit geht und die Macht, die Brüssel hat."
Außerdem sind nach der jüngsten Erhebung der "Irish Times" 81 Prozent der Iren mit der Regierung von Brian Cowen unzufrieden. Da könnte, hoffen die Vertragsgegner, die Versuchung doch noch groß sein, dem Premierminister bei dem Referendum einen Denkzettel zu verpassen – mit einem neuerlichen Nein.
Programmhinweis
Im Hintergrund heute Abend um 18.40 Uhr geht es um das Thema "Der Reformvertrag von Lissabon – Zwischen Volksabstimmung in Irland und Bremsmanövern in Tschechien und Großbritannien"
Mit Beiträgen von Volker Finthammer, Ursula Welter und Martin Zagatta
"Der Lissabon-Vertrag rettet unsere Wirtschaft nicht – ganz im Gegenteil","
… behauptet der junge Mann, der Flugblätter verteilt. Auf denen wird dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Doch anders als vor einem Jahr stehen die Vertragsgegner diesmal offenbar auf verlorenem Posten.
""Ich stimme wohl mit Ja.
Hoffentlich gibt es eine Mehrheit für den Vertrag.
In der Tat: ein starkes, vereintes Europa könnte uns in dieser Situation helfen."
Der letzten Erhebung der "Sunday Business Post" zufolge wollen mindestens 55 Prozent der Iren für den EU-Vertrag stimmen, nur 27 Prozent dagegen. Und der Stimmungsumschwung wird eindeutig darauf zurückgeführt, dass die grüne Insel unter der Finanzkrise ganz besonders leidet. Das Argument, dass Irland ohne Milliardenhilfen der EU und ohne die Zugehörigkeit zum Euro-Raum gar vor dem Bankrott stehen würde, zeigt Wirkung. Außerdem hat sich die irische Regierung in Brüssel inzwischen garantieren lassen, dass Dublin einen ständigen EU-Kommissar behalten darf, dass Irlands Abtreibungsverbot, Steuerpolitik und Neutralität nicht angetastet werden. Die "völlig übertriebenen Bedenken" der Vertragsgegner, so Premierminister Brian Cowen, seien mehr als ausgeräumt.
"Im dem Lissabon-Vertrag ist nichts, was unsere Steuerhoheit einschränkt, nichts von diesen düsteren Vorstellungen von europäischen Armeen oder der Verpflichtung, an Militäreinsätzen weltweit teilnehmen zu müssen. Diese bösen Katastrophen-Szenarien von einem machtlosen Irland, das von einem heimtückischen Europa übernommen wird, sind doch Unsinn."
Von wegen, meint die Nein-Kampagne. Bei der Europawahl im Juni sind allerdings alle ihre Vertreter bis auf einen gescheitert. Schon damals ein Hinweis darauf, dass es die Vertragsgegner kaum noch einmal schaffen würden, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Sie werfen Brüssel jetzt vor, die Zustimmung der Iren regelrecht zu erkaufen. Dass EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Dublin-Besuch kürzlich ein Hilfspaket von fast 15 Millionen Euro für die arbeitslos gewordenen Beschäftigten einer Computerfabrik angekündigt hat, nennt Declan Ganley ein plumpes Manöver.
Unglaublich, so schimpft der Unternehmer, wie sich die EU und die Regierung Cowen über das Nein, über das Votum der Iren hinwegsetzen.
"Das ist eine Verhöhnung der Demokratie, dass man uns über genau dasselbe noch einmal abstimmen lässt. An dem Vertrag ist nicht ein Komma geändert worden. Die EU wird de facto ein Superstaat, ohne dass das zugegeben wird. Das ist ein schlechter Vertrag für Europa und ein sehr schlechter für Irland"."
Declan Ganley, der bei dem Referendum im vergangenen Jahr zum Wortführer der Vertragsgegner geworden ist, hatte sich nach seiner vergeblichen Kandidatur für das Europaparlament schon aus der Politik verabschiedet. Drei Wochen vor der Abstimmung hat er sich aber nun aber doch wieder zurückgemeldet und, so meint Deaglan de Breadan von der "Irish Times", den Lissabon-Gegnern zumindest einen Auftrieb beschert.
""Ich glaube nicht, dass das der Nein-Kampagne zur Mehrheit verhelfen wird. Aber im Gegensatz zu den meisten Vertragsgegnern hat Ganley immer beteuert, dass er pro-europäisch ist. Das verschafft ihm Gehör bei den Leuten, die grundsätzlich in der EU bleiben wollen, aber denen die Integration zu weit geht und die Macht, die Brüssel hat."
Außerdem sind nach der jüngsten Erhebung der "Irish Times" 81 Prozent der Iren mit der Regierung von Brian Cowen unzufrieden. Da könnte, hoffen die Vertragsgegner, die Versuchung doch noch groß sein, dem Premierminister bei dem Referendum einen Denkzettel zu verpassen – mit einem neuerlichen Nein.
Programmhinweis
Im Hintergrund heute Abend um 18.40 Uhr geht es um das Thema "Der Reformvertrag von Lissabon – Zwischen Volksabstimmung in Irland und Bremsmanövern in Tschechien und Großbritannien"
Mit Beiträgen von Volker Finthammer, Ursula Welter und Martin Zagatta