Donnerstag, 07. Juli 2022

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Digitale Agenda
"Total verkorkste Industriepolitik beim Breitbandausbau"

Mit der Digitalen Agenda will die Bundesregierung Einzug ins Internet-Zeitalter halten. Ein Breitbandausbau von mindestens 50 Megabit für eine der größten Industrienationen sei aber schon heute völlig rückständig, sagte Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, im DLF. Und auch beim Thema digitale Sicherheit komme man nicht richtig voran.

Markus Beckedahl im Gespräch mit Stefan Römermann | 20.08.2015

Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org
Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org (Horst Galuschka)
Stefan Römermann: Auf 36 eng bedruckten Seiten hat die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda aufgelistet, wie sie Deutschland voranbringen will, voran ins Internet-Zeitalter. Schnelles Breitband-Internet für alle wird da versprochen, mindestens 50 Megabit sollen es sein, und Deutschland soll in Sachen IT-Sicherheit zum Vorreiter werden. Was davon bisher umgesetzt worden ist, darüber spreche ich jetzt mit Markus Beckedahl, IT-Experte vom Blog netzpolitik.org. Herr Beckedahl, die letzten Wochen hat Sie ja vor allem die Landesverrat-Affäre in Atem gehalten. Haben Sie denn inzwischen tatsächlich auch wieder Zeit, sich inhaltlich mit Netzpolitik zu beschäftigen, oder hält Sie das alles noch sehr auf Trab?
Markus Beckedahl: Wir hatten Glück, dass die Landesverrats-Ermittlungen und der ganze Skandal und die öffentliche Aufregung genau in die Sommerpause gefallen sind, also in die Zeit, wo die Politik generell eh Urlaub macht und eigentlich nichts passiert, weil keiner in Berlin ist.
Römermann: Kommen wir zur Digitalen Agenda. Ein großer Punkt dort ist ja die IT-Sicherheit. Der Punkt wurde zumindest schon zum Teil abgearbeitet, sagt die Bundesregierung. Es gibt ja schließlich seit diesem Sommer das IT-Sicherheitsgesetz. Ist da jetzt alles in Ordnung, oder ist da noch viel zu tun?
Beckedahl: Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz sehr genau in unserem Blog netzpolitik.org begleitet und waren immer etwas irritiert, dass hiermit viel mehr IT-Sicherheit versprochen wird, aber das Gesetz an sich eher ein vollkommen zahnloser Tiger ist durch unklare Begriffsdefinitionen, wer überhaupt darunter fällt, dann nur eine Begrenzung des Gesetzes auf kritische Infrastrukturen, wobei unklar ist, was eine kritische Infrastruktur ist. Und vor allen Dingen: Den Großteil der Unternehmen tangiert das IT-Sicherheitsgesetz überhaupt nicht, weil es mangelnde Sanktionsbefugnisse gibt beziehungsweise dadurch, dass so gut wie keine Sanktionsbefugnisse gegenüber normalen Unternehmen vorhanden sind, braucht man auch nicht mehr IT-Sicherheit zu schaffen.
Römermann: Nun rollt jetzt offenbar gerade eine Spam-Welle über Deutschland hinweg, hat gerade auch die Telekom bestätigt. Inwiefern würde denn mehr Sicherheit dort auch den Bürgern irgendwo nutzen?
Beckedahl: Mehr Sicherheit würde natürlich für alle irgendwie praktisch etwas nutzen, wenn wir uns mehr auf unsere Computer verlassen könnten und zum Beispiel einigermaßen sicher sein könnten, dass der eigene Rechner nicht unbemerkt im Hintergrund als Spam-Schleuder verwendet wird.
Breitbandausbau völlig unzureichend
Römermann: Was müsste da die Bundesregierung tun?
Beckedahl: Na ja, erst mal trifft uns da natürlich eine gewisse Mitschuld. Wer nicht regelmäßig Updates einspielt, macht sich einfach gemein mit Sicherheitslücken. Die Bundesregierung könnte auf jeden Fall mal mehr Kampagnen und mehr Medienkompetenz, Förderungsprojekte machen, damit das Bewusstsein bei vielen ankommt, dass IT-Sicherheit uns etwas wert sein sollte, als Bürger, aber auch vor allen Dingen als Unternehmen.
Römermann: Auf der anderen Seite ging es auch um das Thema Breitbandausbau, schnelles Internet auch in die Dörfer zu bringen. Da werden jetzt Mittel von, ich sage mal über den Daumen gepeilt, glaube ich, zwei Milliarden bereitgestellt. Das klingt doch auch schon mal sehr, sehr gut, oder was sagen Sie dazu?
Beckedahl: Ich hatte diesen Sommer das Erlebnis, dass ich an die Ostsee gefahren bin und die ganze Zeit eigentlich nur die Werbung unserer großen Telekommunikationsunternehmen im Kopf hatte, die irgendwie fröhliche Menschen am Strand mit ihren Smartphones hatten, die irgendwie direkt vom Strand statt Postkarten Bilder und Videos nachhause schickten, und ich hing an der deutschen Ostsee und ich hatte noch nicht mal Telefon. Insofern ist auch das etwas unterambitionierte Ziel von 50 Megabit bis 2018 in drei Jahren eher etwas rückständig. Wir sind immer noch eine der größten Industrienationen weltweit, wir sind die größte Nation in Europa, wir sollten uns nicht damit zufrieden geben, dass wir im Moment im hinteren Mittelfeld im europäischen Breitbandvergleich sind und in drei Jahren dahin kommen wollen, wo viele andere Länder schon vor fünf Jahren waren.
Römermann: Aber ist das denn tatsächlich die Schuld der Bundesregierung an der Stelle, oder doch eher von den Telekommunikationsunternehmen?
Beckedahl: Eigentlich von beiden. Die Bundesregierung fährt eigentlich schon seit 20 oder 30 Jahren eine total verkorkste Industriepolitik beim Breitbandausbau und die hat dazu geführt, dass auch die Anreize für Unternehmen nicht wirklich groß sind, tatsächlich mal Internet aufs Dorf legen zu müssen, wo es gebraucht wird. Insofern haben wir überall in den Städten ein schönes Netz, aber kaum fährt man mal fünf Kilometer heraus, steht man im Funkloch.
Römermann: Wie gesagt: Vor genau einem Jahr ist die Digitale Agenda vorgestellt worden. Sie haben jetzt relativ viel Negatives gesagt. Fällt Ihnen denn auch was Positives auf, was die Agenda bewirkt hat?
Beckedahl: Es gibt zwei ganz, ganz kleine zarte Pflänzchen. Die Bundesregierung hat es im letzten Jahr geschafft, tatsächlich mal den Router-Zwang abzuschaffen, also Regelungen auf den Weg zu bringen, dass wir als Bürger, als Konsumenten selbst entscheiden können sollen, mit welcher Art von Router wir ins Netz gehen, ohne dass uns der Telekommunikationsanbieter sagt, hier ist der Router, da habt ihr keine Kontrolle drüber, wir kontrollieren jetzt, wie ihr ins Netz kommt. Das ist die eine zarte Pflanze. Die andere zarte Pflanze ...
Römermann: Wir müssen hier an dieser Stelle leider abbrechen. Markus Beckedahl, vielen Dank für dieses Gespräch. Wir unterhalten uns bestimmt bald wieder.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.