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StartseiteHintergrundDiplomatische Offensive nach der Waffenruhe21.01.2009

Diplomatische Offensive nach der Waffenruhe

Bilanz und Folgen des Krieges im Gazastreifen

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas rief der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, den Verlauf und die Folgen des Gaza-Krieges zu durchleuchten. Auch die Beteiligten selbst werden nun Bilanz ziehen und das Ausland - allen voran die Europäer und die Arabische Welt.

Von Peter Philipp

Die israelischen Panzer haben sich mittlerweile aus dem Gazastreifen zurückgezogen. (AP)
Die israelischen Panzer haben sich mittlerweile aus dem Gazastreifen zurückgezogen. (AP)
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"Es ist schockierend und alarmierend. Die Dinge, die ich gesehen habe, brechen einem das Herz."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war der erste ausländische Politiker, der den Gazastreifen seit Beginn der Waffenruhe besuchte. Besonders schockiert zeigte er sich von den Überresten eines Zentrums der UNO-Flüchtlingshilfe-Organisation UNRWA. Der Chef der Vereinten Nationen forderte eine Untersuchung der israelischen Angriffe, bei denen eine hohe Anzahl von Zivilisten, darunter besonders Kinder, getötet und verwundet wurden.

Ob es zu solch einer Untersuchung kommen wird, ist mehr als ungewiss. Der Aufruf von Ban Ki Moon aber ist ein erster internationaler Versuch, Verlauf und Folgen des 22-tägigen Gaza-Krieges zu durchleuchten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch die Beteiligten selbst werden nun Bilanz ziehen und das Ausland - allen voran die Europäer und die Arabische Welt. Der zumindest vorläufig beendete Krieg dürfte auch ganz oben stehen, auf der internationalen Agenda des neuen US-Präsidenten.

Unergiebig ist, was und wie sich die Konfliktparteien bislang geäußert haben. Beide Seiten reklamieren für sich, gesiegt zu haben und nur langsam und zaghaft kommt hier und da Zweifel am eigenen Verhalten auf: Der Leiter des Politbüros von Hamas, Khaled Mashal, etwa gab zu, dass er sich das so nicht vorgestellt hatte: Israel würde vielleicht drei Tage lang Angriffe durchführen, nicht aber gleich drei Wochen. Und auch nicht mit solcher Gewalt und mit solchen Folgen.

Mashals Bemerkung am Rande der arabischen Sonder-Gipfelkonferenz vor wenigen Tagen in Qatar erinnert an die Erklärung des libanesischen "Hisbollah"-Chefs, Scheich Nasrallah, nach dem verheerenden Libanonkrieg vom Sommer 2006, in dem 1500 Libanesen umkamen und ungeheure Schäden angerichtet wurden. Nasrallah meinte damals in einer inzwischen von ihm dementierten Erklärung: Wenn er dies gewusst hätte, dann hätte er nicht die Entführung israelischer Soldaten befohlen und damit Israel einen Anlass zum Angriff gegeben. Hamas-Führer Mashal zeigte hingegen nicht einmal einen Anflug von Bedauern. Der Krieg habe Israels wahres Gesicht gezeigt, er habe aber auch gezeigt, dass Hamas nicht so einfach zu besiegen sei.

Mashal hatte sich deswegen auch zunächst einer Waffenruhe widersetzt, denn er glaubte offenbar, dass Israel seine Truppen bald ohne erkennbaren Sieg abziehen und Hamas dies dann als Sieg feiern könne. Es kam anders: Israel beschloss eine einseitige Waffenruhe ab Sonntagfrüh zwei Uhr, ohne aber zunächst festzulegen, wann die Truppen abgezogen werden. Einen Tag später war auch Hamas zur Einstellung der Kämpfe bereit, wie Moussa Marzouk, Mashals Stellvertreter in Gaza verkündete, wenn auch verbunden mit einer Forderung:

"Wir, die palästinensischen Widerstandsbewegungen, erklären unsererseits eine Waffenruhe im Gazastreifen. Wir unterstreichen unsere Haltung und unsere Forderung, dass die Streitkräfte des Feindes den Gazastreifen binnen einer Woche zu verlassen haben."

Rückendeckung erhielt Marzouk aus dem Libanon, wo Hamas-Vertreter Osama Hamdan zugleich versuchte, den Eindruck der Schwäche zu verwischen und feststellte, dass man weiter Herr der Lage sei und sich von Israel nichts vorschreiben ließe:

"Olmert diktiert uns keine Zeitpläne. Nach Gesprächen zwischen den Gruppen des Widerstandes wurde beschlossen, auch eine einseitige Waffenruhe auszurufen, die heute um 14 Uhr in Kraft tritt."

Die politische Führung von Hamas hatte damit eingelenkt, der militärische Flügel aber hatte offenbar noch seine Probleme mit der Verkündung einer Waffenruhe. Obwohl er in den 22 Tagen des Gaza-Krieges doch ganz offensichtlich schwere Verluste hatte einstecken müssen und es ihm offenbar auch nicht gelungen war, die israelischen Truppen - wie von diesen zunächst befürchtet - in Hinterhalte zu locken und ihnen empfindliche Verluste zuzufügen. Selbst nach Inkrafttreten der eigenen, der Hamas-Waffenruhe, brüstete Abu Obeida, der Sprecher des militärischen Flügels dieser Organisation, sich und Hamas mit vermeintlichen militärischen Erfolgen:

"Die Izzedin-al-Kassam-Brigaden verkünden, dass sie zwei Operationen durchgeführt haben, in deren Verlauf zionistische Soldaten im Kampf gefangen wurden. Die Operation endete damit, dass die Soldaten bombardiert wurden."

Die Bilanz des Krieges, in Zahlen ausgedrückt, ist ebenso erschütternd, wie sie nüchtern und trocken ist: Nahezu 1500 Menschen kamen um - fast ausschließlich Palästinenser und die meisten von ihnen Zivilisten. Mehr als 5000 wurden verwundet. Zehntausende von Häusern wurden zerstört, viele Familien verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Die Schäden in Gaza werden auf mindestens fünf Milliarden Dollar geschätzt, aber genaue Zahlen können bisher gar nicht ermittelt werden. Die Kriegskosten für Israel sollen sich auf etwa eine Milliarde Dollar belaufen.

Es waren aber nicht diese Zahlen, die Israel zum Einlenken bewegten. Sondern vielmehr die Erkenntnis, dass eine Fortsetzung des Krieges sich noch schädlicher für das Ansehen Israels in der Welt auswirken würde; dass Jerusalem noch vor der Amtseinführung Obamas Waffenruhe haben sollte und, dass sich Israels Politiker auch noch um die anstehenden Parlamentswahlen kümmern müssen. Nur vor diesem Hintergrund ist der zunächst merkwürdige Beschluss Jerusalems zu erklären, nicht direkt oder indirekt eine Waffenruhe mit der Gegenseite auszuhandeln, sondern diese einseitig auszurufen. Ministerpräsident Ehud Olmert erläuterte am Sonntag die Gründe im Kabinett - nach Beginn der Waffenruhe:

"Der Beschluss lässt Israel die Handlungsfreiheit, zu reagieren und das Feuer zu eröffnen, wenn unsere Feinde, die Terrororganisationen im Gazastreifen, ihre Angriffe fortsetzen. Heute früh setzte ein Teil von ihnen noch den Beschuss fort. Und sie stellten damit unter Beweis, wovor wir von Anfang an gewarnt hatten: Die Waffenruhe ist zerbrechlich und man muss sie von Minute zu Minute und von Stunde zu Stunde neu überprüfen."

Obwohl Olmert bei den Wahlen vom 10. Februar nicht mehr kandidiert, war es ihm offenbar sehr wichtig, zum Abschluss seiner Amtszeit unter Beweis zu stellen, woran es ihm zuvor gemangelt hatte: Besonders an Entschlossenheit, Israel gegen äußere Bedrohung zu verteidigen. Der Libanonkrieg 2006 hatte zwar dasselbe Ziel, er war aber schlecht vorbereitet und noch schlechter durchgeführt worden und er brachte nicht das erhoffte Ergebnis - die Entmachtung von Hisbollah.

Diesmal sollte alles anders werden, deswegen auch wurden die Vorbereitungen für diesen Krieg bereits sechs Monaten zuvor eingeleitet. Hamas wurde aber nicht zerschlagen und das Ergebnis ist eine unsichere Waffenruhe, die jederzeit zu Ende gehen kann.

Und selbst wenn es der israelischen Regierung bisher gelingt, den Krieg als Erfolg darzustellen: Es ist Verteidigungsminister Ehud Barak, nicht Ehud Olmert, der politischen Profit daraus schlägt. Barak aber ist Chef der Arbeiterpartei, die dadurch ihr politisches Tief überwunden haben könnte. Sollte der Krieg sich freilich offen als Fehlschlag erweisen und die Waffenruhe zerbrechen, dann wird bei den Wahlen Likud-Chef Benjamin Netanjahu davon profitieren:

Netanjahu hatte sich während des Krieges zwar hinter die Regierung gestellt, hatte aber davor immer wieder vor Nachgiebigkeit gegenüber den Palästinensern gewarnt: Die Oslo-Abkommen von 1993 kritisierte er ebenso wie den Rückzug aus Gaza 2005. Im Wahlkampf verfolgt er nun dieselbe Linie. Wie hier in Sederot, dem Ort, der am meisten unter palästinensischen "Kassam"-Raketen zu leiden hatte:

"Es ist zu unserem Bedauern klar, dass die Hamas weiterhin da ist. Und sie wird ihre Versuche fortsetzen, sich wieder mit neuen Raketen auszurüsten. Und deswegen ist es auch klar, dass wir nicht umhin kommen werden, uns künftig in einer Weise darum zu kümmern, dass die Bedrohung ein für alle Mal beseitigt ist."

Ähnliche kritische Äußerungen sind auch bereits in der israelischen Öffentlichkeit zu hören und sie könnten die Hoffnung von "Kadima"-Chefin Tsipi Livni und Arbeiterpartei-Führer Ehud Barak auf einen Wahlsieg zunichte machen: Zurückkehrende Soldaten wie auch Daheimgebliebene äußern immer offener ihre Skepsis, dass die Waffenruhe nur von kurzer Dauer sein werde und die Armee wohl bald wieder nach Gaza gehen müsse, um "den Job zu beenden", wie manche sagen.

Der "Job": Hamas zu zerschlagen. In den Augen vieler Israelis hat sich die Auseinandersetzung mit Hamas längst zu einem "Sie oder Wir" entwickelt. Aber es gibt auch Kritik von Andersdenkenden, auch wenn es derer nicht viele gibt. Der Schriftsteller David Grossman formuliert die Kritik so: Israel habe bewiesen, dass es "strong, but wrong" sei - stark, aber im Irrtum.

Politische Ansätze, aus diesem nicht neuen Dilemma herauszukommen, gibt es bisher nicht in Israel. Was natürlich auch dadurch erschwert wird, dass es sich bei Hamas um einen Gegner handelt, der ohne jede Konzessionsbereitschaft Israel ablehnt. Nicht seine Politik, sondern seine Existenzberechtigung. Doch Israel hätte unter den Palästinensern durchaus eine Alternative, einen Verhandlungspartner, mit dem es zum Frieden gelangen könnte, hat diese Option bisher aber auch nicht mit dem nötigen Ernst und der gebotenen Aufrichtigkeit ergriffen: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist zum Frieden bereit, er hätte aber - die von Israel abhängigen - Erfolge bitter nötig, um zu demonstrieren, dass sein Weg und nicht der von Hamas der richtige ist.

Ganz abgesehen davon, dass eine Friedensregelung natürlich mehrheitlich von allen Palästinensern getragen werden muss. Also auch denen, die jetzt Hamas unterstützen. Frieden kann nicht mit den Abbas-Anhängern allein geschlossen werden. Und zu diesem Zweck gewinnen die angekündigten Bemühungen um eine Verständigung, wenn nicht Aussöhnung zwischen beiden Lagern an Bedeutung.

Die internationale Gemeinschaft - besonders Europa - scheint dies nun langsam selbst einzusehen. Bisher beschränkte sie sich darauf, Hamas wegen deren Israelfeindlichkeit zu isolieren, jetzt aber scheint man eingesehen zu haben, dass Solidaritätserklärungen für Israel und Mahmoud Abbas sowie die Kritik an Hamas nutzlos sind, wenn sie nicht flankiert werden von konkreten Schritten, die Gegend endlich zu befrieden. Reichlich makaber, dass erst der Gazakrieg diese Einsicht förderte, aber immerhin: Die führenden europäischen Politiker haben sich - im Dialog mit Ägypten, Israel und Abbas - direkt eingeschaltet und sie scheinen entschlossen, diesmal mehr zu tun als in der Vergangenheit.

So setzt sich Europa zunächst einmal dafür ein, den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Nicht nur beim Wiederaufbau, sondern auch bei der Überwindung der fast totalen Blockade, unter der der Gazastreifen seit der Machtübernahme durch Hamas 2007 stand. Die Bundeskanzlerin beim Besuch in Jerusalem:

"Wir glauben, dass natürlich auch die humanitäre Situation im Gazastreifen dringend verbessert werden muss. Das bedeutet, dass die Grenzübergänge, wenn möglich, aufgemacht werden müssen, und es war wichtig, Herr Premierminister, lieber Ehud, dass hier auch noch einmal deutlich gemacht wurde, dass Israel sich zurückziehen wird aus dem Gazastreifen, wenn die Bedingungen dafür auch da sind."

Über solche Erklärungen hinaus ist Deutschland bereit, konkrete Beiträge zu leisten. So hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Region binnen weniger Tage gleich zwei Mal besucht und vor allem Vorschläge unterbreitet, wie man die von allen geforderte Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen durchsetzen könne. So wichtig solche Fragen auch sein mögen - in der EU denkt man längst über die Problematik des Gazastreifens hinaus. Noch unter dem Eindruck des Krieges, sicher aber auch von der Annahme ausgehend, dass der neue US-Präsident sich nicht sofort uneingeschränkt diesem Problem widmen kann, begeben sich die Europäer auf ein Terrain, das sie bisher meistens Washington überlassen hatten.

Die EU-Außenminister intensivieren ihre Beratungen über den Nahostkonflikt, und der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant sogar eine Nahost-Friedenskonferenz, bei der - anders als in Annapolis Ende 2007 - wirklich ein Anstoß gegeben werden soll zu einer Friedensregelung. Der britische Premier, Gordon Brown, in Jerusalem:

"Die Aufgabe, die vor uns liegt, besteht nicht nur darin, Waffenruhe zu erlangen und den Waffenschmuggel zu beenden. Wir müssen einen dauerhaften Frieden schaffen. Und der bedeutet Sicherheit für Israel innerhalb seiner Grenzen und der bedeutet wirtschaftliche und gesellschaftliche Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates."

Aus eigener Kraft werden die Europäer dies sicher nicht erreichen können. Sie brauchen dabei gute und enge Beziehungen zu Israelis und Palästinensern. Sie können nicht ohne, erst recht nicht gegen Washington agieren. Und sie brauchen die tatkräftige Unterstützung der Arabischen Welt.

Diese aber ist durch den Gazakrieg in große Verlegenheit und Ratlosigkeit gestürzt worden und gespaltener denn je. Nicht nur die Kluft zwischen Regierenden und dem Volk auf der Strasse ist größer geworden, auch die zwischen verschiedenen Staaten. Und immer steht die Frage im Mittelpunkt, wie man mit Israel umgehen soll. Die arabischen Massen beziehen dabei eindeutig gegen Israel Stellung, viele arabische Herrscher haben damit schon eher ein Problem.

Besonders der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der eine Schlüsselrolle im Konflikt um Gaza spielt: Kairo hat immer wieder vermittelt - zwischen Fatah und Hamas wie auch zwischen Israel und Hamas - es war andererseits aber auch nicht willens oder in der Lage, den Schmuggel von Waffen über seine Grenze zum Gazastreifen zu unterbinden. Kairo ist nicht bereit, seine Schlüsselrolle aufzugeben, eine Aufkündigung des Friedens mit Jerusalem kommt deswegen nicht in Frage.

Qatar und Mauretanien hingegen haben ihre halboffiziellen Kontakte zu Israel im Protest gegen den Krieg eingefroren und Qatar lud zu einer arabischen Gipfelkonferenz, auf der nach einer gemeinsamen Linie gegenüber Israel gesucht wurde. Außer einigen harten Erklärungen brachte die Konferenz keine Resultate. Unter anderem, weil Ägypten, Jordanien und vor allem Saudi-Arabien fernblieben. Diese waren unmittelbar nach Qatar allerdings in Kuwait vertreten, wo eine schon langfristig geplante Wirtschaftskonferenz schnell zu einer "Konferenz über die Folgen des Gazakrieges" umfunktioniert wurde.

Nur mit Mühe gelang es dem saudischen König Abdullah, ein völliges Auseinanderbrechen der gegensätzlichen Strömungen zu verhindern. So hatte Präsident Mubarak in seiner Rede offen Kritik geübt an den Staaten und Politikern in der Arabischen Welt, die den Krieg in Gaza, so Mubarak, für ihre eigenen Zwecke missbrauchten, während er doch in erster Linie versuche, den Palästinensern zu helfen und weiteres Leid von ihnen abzuwenden:

"In ihrer Aufregung und ihrer Zerstrittenheit zeigt die arabische Welt, wie sie das Leid und die Sache der Palästinenser für ihre Zwecke nutzt und damit die Ehre der Gefallenen und das Blut der Söhne herabwürdigt."

Der syrische Präsident, Bashar Al-Assad, fühlte sich durch solche Worte nicht angesprochen. Er versuchte vielmehr, seine eben noch in Qatar vertretene harte Linie auch in Kuwait durchzusetzen:

"Ich schlage vor, dass wir in dieser Gipfelkonferenz die zionistische Entität als 'Entität des Terrors' bezeichnen."

Erstaunliche Töne von einem Politiker, der bis kurz vor dem Beginn des Gazakrieges noch indirekte Friedensverhandlungen mit Israel führte. Diese Verhandlungen, die mit Hilfe der Türkei in Istanbul stattfanden, wurden zwar schon vor dem Krieg ausgesetzt, aber Gründe hierfür waren die Regierungskrise in Jerusalem und das Machtvakuum in Washington. Nach dem Gazakrieg ist Assad nun schon allein rhetorisch in Zeiten zurückgekehrt, die längst vergessen schienen: Damaskus gehörte lange zu den Staaten, die sich - wie der Iran - weigerten, Israel beim Namen zu nennen, und statt dessen von der "zionistischen Entität" sprachen. Als er von seiner Bereitschaft zum Frieden mit Israel sprach, da hatte Assad freilich kein Problem mit diesem Namen.

Der arabische Zwist macht besonders den Saudis zu schaffen: König Abdullah hatte doch die Arabische Liga auf seinen Friedensplan gegenüber Israel eingeschworen, der Israel für einen Rückzug aus den 1967 eroberten Gebieten Frieden mit der Arabischen Welt anbietet. In Qatar und Kuwait wurden - nicht nur von Syrien - Forderungen laut, sich von diesem Plan zu distanzieren. Der saudische Monarch denkt nicht daran, aber seine Position wird durch solche Appelle nicht gerade gestärkt.

In Israel wird man früher oder später einsehen müssen, welchen Schaden man mit diesem Krieg angerichtet hat, besonders mit Blick auf die Friedensbemühungen. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern ist heute schwerer als je zuvor. Die Wahrscheinlichkeit, mit Syrien eine Regelung zu finden, ist ebenfalls geringer geworden. Und auch das Misstrauen der Arabischen Welt insgesamt gegenüber Israel ist heute größer. Aus eigenem Antrieb wird Israel diese Hindernisse kaum überwinden können. Europa kann dabei sicher helfen, aber doch auch keine Wunder vollbringen. Da trifft es sich gut, dass Barack Obama in Washington neue Töne anschlägt und es ihm vielleicht gelingt, die USA wieder als ehrlichen Makler einzubringen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger mangelt es ihm jedenfalls nicht an gutem Willen:

"Gegenüber der muslimischen Welt suchen wir einen neuen Weg auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitigen Respekts."

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