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Innenminister-Konferenz
Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Potsdam wird weiter über mögliche Wege für Abschiebungen von afghanischen Straftätern diskutiert.

    Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Portrait
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Das Bundesinnenministerium teilte mit, man sei mit mehreren Ländern in Kontakt, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen. Ministerin Faeser von der SPD sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gebe dazu vertrauliche Verhandlungen mit verschiedenen Staaten. Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, hält auch direkte Verhandlungen mit den Taliban für vertretbar. Der CDU-Politiker sagte dem Magazin "Politico", auch wenn Deutschland die Regierung in Kabul nicht anerkenne, müssten vorhandene Kontakte dazu genutzt werden, Abschiebungen in Einzelfällen zu ermöglichen. Mecklenburgs-Vorpommern Ministerpräsidentin Schwesig betonte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass Flüchtlinge, die in Deutschland schwere Straftaten begingen, hierbleiben dürften. Dies beeinträchtige zunehmend das Sicherheitsgefühl vieler Menschen und vergifte die Stimmung im Land, erklärte die SPD-Politikerin. - Die dreitägige Innenministerkonferenz beginnt am späten Nachmittag in Potsdam.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.