Nach der Europawahl
Diskussion über bundespolitische Konsequenzen - Söder fordert Neuwahlen

Nach der Europawahl wird in der Bundespolitik über Konsequenzen diskutiert.

    Bayern, München: Angelika Niebler (l-r), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Christian Doleschal, CSU-Mitglied des Europäischen Parlaments, Markus Söder, CSU-Vorsitzender, Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, und Stefan Köhler auf der CSU-Wahlparty in der Parteizentrale der CSU nach den ersten Ergebnissen.
    Wahlparty nach der Europwahl in der CSU-Parteizentrale in München (Peter Kneffel/dpa)
    CSU-Chef Söder forderte eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Mehrere Vertreter der Regierung schlossen dies aus. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verlangte einen Kurswechsel sowohl von der Ampel als auch seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker betonte, man werde den Populisten nur den Nährboden entziehen, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löse. SPD-Chef Klingbeil sagte im NDR-Hörfunk, die Dinge müssten künftig anders laufen. Das fange bei den Haushaltsberatungen an. Der Grünen-Politiker Özdemir schrieb die Verluste seiner Partei auch einer fehlenden Klarheit beim Thema Sicherheit zu.
    CDU/CSU hatten gestern bei der Europawahl in Deutschland vor AfD, SPD und Grünen gewonnen. Es folgen das BSW und die FDP. Weitere Abgeordnete ins Europaparlament können die Parteien Die Linke, Volt, Freie Wähler, Die PARTEI, die Tierschutzpartei, die ÖDP, die Familien-Partei sowie die Partei des Fortschritts entsenden. - Stärkste Kraft im Europäischen Parlament bleibt die EVP vor den Sozialdemokraten und den Liberalen. Es folgen die rechtsgerichteten Bündnisse EKR und ID. Dahinter rangieren die Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.