Die SPD-Bundestagsfraktion kommt heute in Wiesbaden zusammen. Bei dem Treffen wird es auch um die Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises gehen. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, für fünf Jahre den Preis auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Bundeskanzler Scholz steht der Idee bislang skeptisch gegenüber, die FDP ist dagegen.
Der neue Co-Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Post, sprach sich indes für die zeitlich begrenzte Einführung aus. Er sei sich mit dem Kanzler einig, dass man keine Dauersubventionierung wolle, sagte Post im Deutschlandfunk. Die Frage sei aber, was man mache, bevor genug erneuerbare Energien zur Verfügung stünden. Diese sollen den Strompreis senken. Aus seiner Sicht sei die übergangsweise Einführung des Industriestrompreises eine gute Lösung, meinte der SPD-Politiker.
Anders sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Deren Präsident Adrian sprach sich gegen einen subventionierten Industriestrompreis aus. Er vermisse in der Diskussion über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die allgemeine Verbesserung, sagte Adrian im Deutschlandfunk. Was man brauche, seien dauerhaft günstigere Energiekosten, die nicht nur wenigen Unternehmen zugute kämen.
Bessere Verkehrsanbindung und mehr Digitalisierung
Die Grünen-Bundestagsfraktion will sich für bessere Verkehrsanbindungen und bessere digitale Infrastrukturen in ländlichen Gebieten einsetzen. Auf einer zweitägigen Klausur, die heute in Berlin beginnt, soll ein Positionspapier dazu verabschiedet werden.
Im Entwurf heißt es laut Medienberichten, damit ländliche Regionen Heimat für Menschen blieben oder zum neuen Zuhause würden, brauche es zuverlässige nachhaltige Mobilitätsangebote, eine gute Gesundheitsversorgung, analoge und digitale Infrastruktur sowie Möglichkeiten des Miteinanders. Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", damit sich Eigeninitiative und Kraft im ländlichen Raum voll entfalten könnten, müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden
Am morgigen Dienstag kommen SPD, Grüne und FDP auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Sie wollen im Gästehaus der Bundesregierung in einer Klausursitzung gemeinsame Koalitionsentscheidungen treffen.
Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.