Innenpolitik
Diskussion über Maßnahmen vor möglicher AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt

Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurückgewiesen, Vorkehrungen für eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen.

    Alexander Throm (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, spricht im Bundestag.
    Alexander Throm (CDU) spricht im Bundestag. (picture alliance / dpa / Melissa Erichsen)
    Er halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts, sagte der innenpolitische Sprecher Throm den Funke-Medien. Vielmehr müsse man jeden Tag dafür arbeiten, dass es nicht so weit komme, betonte der CDU-Politiker. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese verwies indes darauf, dass die AfD nicht auf einen normalen Regierungswechsel ziele, sondern auf einen autoritären Staat. Man habe in Ungarn oder Polen erlebt, wie rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte vorgingen, wenn sie einmal an der Macht seien.
    Die Innenminister mehrerer Länder hatten dazu aufgerufen, Vorkehrungen für eine AfD-geführte Landesregierung zu treffen. Sie warnten unter anderem davor, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalten könnte. - Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt derzeit in Umfragen auf mehr als 40 Prozent. Spitzenkandidat Siegmund kündigte zuletzt an, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Beamtenstellen neu zu besetzen.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.