Sondierungen
Diskussion über Migrationspolitik zwischen Union und SPD

CDU/CSU und SPD setzen heute ihre Sondierungen zur Bildung einer Koalition fort.

    Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken laufen nebeneinander durch eine Tür zu einer Pressekonferenz.
    Nach der Einigung ist vor weiteren Diskussionen: Die Sondierungsgespräche von Union und SPD gehen weiter. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Eine grundsätzliche Einigung über eine Zusammenarbeit scheint dabei näher zu rücken. Beide Seiten seien guten Willens, zu Ergebnissen zu kommen, ließen die Unterhändler nach den Gesprächen am Abend erkennen.
    Über die konkreten Inhalte der Sondierungen haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Strittige Punkte zwischen den Parteien sind die Begrenzung der irregulären Migration, das Bürgergeld und die innere Sicherheit. CDU-Chef Merz nannte den Bundeshaushalt sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit als weitere zentrale Themen.
    Beim Thema Migration lagen Union und SPD zuletzt weit auseinander. Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium anweisen, ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. SPD-Chef Klingbeil hatte hingegen ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen mittragen werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.