Heute steht aber zunächst die Wahl der Verbandsspitze an. Bauernpräsident Rukwied bewirbt sich für eine weitere vierjährige Amtszeit. Morgen wird Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bei der Tagung erwartet.

Rukwied hatte gestern das von der Ampel-Koalition gestern vorgestellte Maßnahmenpaket als längst überfälligen Schritt bezeichnet, der aber nicht ausreiche. Die Bundesregierung müsse auch beispielsweise auch das Tierschutzgesetz zurücknehmen.

SPD, Grüne und FDP hatten unter anderem angekündigt, die Bauern steuerlich zu entlasten und bürokratische Hürden abzubauen. Zudem soll die Stellung der Landwirte in der Lieferkette bis zum Handel gestärkt werden. Ein Teil der Erleichterungen soll demnach bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Das Entlastungspaket ist eine Reaktion auf die Bauernproteste, die im vergangenen Dezember begonnen hatten und sich unter anderem gegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel richteten. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Einen Teil der Kürzungspläne nahm die Bundesregierung daraufhin zurück. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel wurde auf drei Jahre gestreckt.

Agrarpaket - Einigung vor Bauerntag