Mittwoch, 29. Juni 2022

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Diskussion um Unrechtsstaat DDR
Thierse und Ramelow kritisieren Gysi

Keine freien Wahlen und keine unabhängige Opposition in der DDR, das seien unter anderem die Kennzeichen eines Unrechtsstaates, sagte Wolfgang Thierse (SPD) im DLF. Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Aussage seines Parteichefs Gysi zum Unrechtsstaat DDR. Im DLF sagte er, Gysis Rede sei nicht hilfreich gewesen.

Wolfgang Thierse und Bodo Ramelow im Gespräch mit Dirk Müller | 02.10.2014

Wolfgang Thierse (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) zur DDR-Diskussion um Unrechtsstaat
Wolfgang Thierse (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) zur DDR-Diskussion um Unrechtsstaat (dpa/picture alliance/Maja Hitiij/Martin Schutt)
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (03.10.2014) flammt eine Diskussion über den Unrechtsstaat DDR auf. Auslöser war eine Pressekonferenz von Gregor Gysi, in der der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken sagte, dass es in der DDR "Unrecht, auch grobes Unrecht" gegeben habe, aber "der Begriff Unrechtsstaat ist mir zu pauschal".
Thierse: Winkeladvokatische Argumentiererei
Wolfgang Thierse bezeichnete im DLF diese Aussage Gysis als "winkeladvokatische Argumentiererei" und zeigte sich enttäuscht, dass Gysi diesen Staat immer noch verteidige, "bis an den Rand der Lächerlichkeit". Wer so argumentiere, sagte Thierse, säe Zweifel an der Fähigkeit der Linken am Mitregieren. Wer 25 Jahre nach dem Mauerfall der DDR so argumentiere, sagt, dass der Kern der Linkspartei die Verteidigung der DDR sei, unterstrich Thierse.
Thierse: Gysi verweigert klares Urteil
Er kritisierte an Gysis Rede, dass "er sich einem klaren Urteil" verweigere, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Dennoch räumte Thierse - selbst ehemaliger DDR-Bürger - ein, dass der Unrechtsstaat nicht das einzige Merkmal der DDR war. Es habe auch den Sozial- und Kulturstaat gegeben. Entscheidend sei, dass es unterschiedliche Menschen in diesem Staat gegeben habe. "Die Biografien waren nicht alle unrecht, die sind auch nicht alle gescheitert", betonte er.
Ramelow: DDR war eine Diktatur
Im Interview sagte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, im Westen geboren und aufgewachsen, sagte, dass Gysis Aussagen "nicht gerade hilfreich sind." Er machte klar: "Die DDR war eine Diktatur". Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, "aber die Anwendung des Rechts endete dort, wo die Mächtigen eingegriffen haben", so Ramelow. "Wer keine Rechtsmittel gegen den Machtapparat schafft, der begibt sich in Unrecht, staatlich organisiertes Unrecht," sagte er weiter.
Rolle der westdeutschen Wirtschaft muss thematisiert werden.
Im Hinblick auf das Verhalten der damaligen Bundesrepublik merkte er aber an, dass die westliche Wirtschaft die DDR-Produktionsstätten genutzt habe, um Profite zu generieren. "Auch das müsse in eine Diskussion um die Aufarbeitung mitaufgenommen werden", sagte Ramelow.

Hier können Sie beide Interviews als Audio-on-Demand nachhören. Die Transkripte finden Sie in den hinterlegten Links oben in der Zusammenfassung:
Interview Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Bundestagspräsident, "DDR war ein Unrechtsstaat"
(Deutschlandfunk, Interview, 02.10.2014)
Interview Bodo Ramelow, Linke-Fraktionschef in Thüringen, "DDR war eine Diktatur" 
(Deutschlandfunk, Interview, 02.10.2014)