Krieg gegen Ukraine
Diskussionen in EU um eingefrorene russische Gelder und schärfere Sanktionen

Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich offen für Pläne der EU-Kommission gezeigt, eingefrorene russische Vermögenswerte stärker als bisher für die Ukraine zu nutzen. Die Bundesregierung warte jetzt auf die konkreten Vorschläge, sagte der SPD-Vorsitzende vor Beratungen der europäischen Finanzminister in Kopenhagen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission das 19. Sanktionspaket gegen Russland heute noch vorstellt.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt im Bundestag. (Archivbild)
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Damit es in Kraft tritt, müssen die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Für die spanische Regierung sagte Wirtschaftsminister Cuerpo im Sender "Bloomberg TV", die Finanzmittel für die Ukraine müssten so weit wie möglich aufgestockt werden. Er plädiere dafür, nach kreativen Möglichkeiten zu suchen. Zudem will Madrid die Importe von russischem Flüssigerdgas reduzieren. Spanien ist einer der Hauptimporteure in der EU.

    Heusgen: "Bei Öl und Gas ansetzen"

    Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Politikberater, Heusgen, sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Man müsse bei Öl und Gas ansetzen, um den Druck auf die wirtschaftliche Situation des Landes zu erhöhen, sagte Heusgen im Deutschlandfunk. Es müsse mehr passieren, um die Schlupflöcher zu schließen. Hier seien auch Ungarn und die Slowakei gefragt.
    Heusgen bezeichnete die Forderungen von US-Präsident Trump grundsätzlich als richtig. Dieser hatte am vergangenen Wochenende umfassende Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt und als Bedingung genannt, dass alle NATO-Staaten dasselbe täten. Außerdem müssten sie den Kauf von russischem Öl einstellen.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.