
Bei dem Treffen unter hessischem Vorsitz geht es unter anderem um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU forderte in der "Rheinischen Post", ein solches Modell ernsthaft zu prüfen. Die saarländische Regierungschefin Rehlinger, SPD, warnte dagegen im rbb vor - so wörtlich - neuen, waghalsigen Konstruktionen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte mit Blick auf die Diskussion über eine Drittstaatenlösung, es gebe in Deutschland immer nur Bedenken. Der CSU-Chef sprach sich im Deutschlandfunk auch für direkte Verhandlungen mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan über die Rückführung von Straftätern aus.
Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Neben der Asylpolitik geht es auch um die Frage, ob es eine Pflicht für Hausbesitzer geben soll, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Die Länder sind für eine solche Regelung, Bundesjustizminister Buschmann lehnt sie ab.
Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.