
Worum geht es bei der Bitte um Begnadigung?
Netanjahu hat das Schreiben damit begründet, dass ein Ende des Verfahrens gegen ihn das Land in einer schwierigen Phase einen könnte. ARD-Hörfunkkorrespondent Ivo Marusczyk sagte dazu im Deutschlandfunk, Netanjahu wolle vor allem seine juristischen Scherereien loswerden. So müsse er in dem Prozess zu Bestechlichkeit, Betrug und Geheimnisverrat regelmäßig vor Gericht erscheinen - das nächste Mal am kommenden Montag.
Was sind die Hintergründe des Prozesses?
Der Prozess gegen Netanjahu dauert schon seit Jahren, die Ermittlungen reichen fast ein Jahrzehnt zurück. Ihm und seiner Frau wird vorgeworfen, in großem Stil Geschenke von befreundeten Milliardären angenommen zu haben - im Gegenzug für Gefälligkeiten. ARD-Korrespondent Marusczyk betont: "Netanjahu soll letztlich immer wieder Gesetze geliefert haben, die auf die Zwecke großer Unternehmer und reicher Gönner zugeschnitten waren." Netanjahu bestreitet die Vorwürfe - und die Legitimation des gesamten Prozesses.
Warum ist der Prozess für Netanjahu entscheidend?
Mit dem Waffenstillstand im Gazastreifen rückten auch die Fragen nach Netanjahus Zukunft und der nächsten Parlamentswahl in Israel wieder in den Vordergrund. Viele Israelis werfen Netanjahu vor, den Krieg nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas 2023 auch zur Abwendung seiner möglichen Verurteilung vorangetrieben zu haben.
Wie reagiert Präsident Herzog?
Das Büro von Herzog bestätigte den Eingang des Begnadigungsgesuchs und sprach von einem außergewöhnlichen Anliegen mit weitreichenden Konsequenzen. Der Präsident werde das Gesuch nun verantwortungsvoll prüfen. Das könne einige Wochen dauern. Demnach wird der Antrag zunächst an die Begnadigungsabteilung des Justizministeriums weitergeleitet, um Stellungnahmen einzuholen. Am Ende formuliert der Rechtsberater des Präsidenten eine Empfehlung. Justizminister Yariv Levin ist Mitglied von Netanjahus Likud-Partei und ein enger Verbündeter des Premierministers.
Wie ist Netanjahus Vorstoß rechtlich zu bewerten?
Die Nachrichtenagentur AP verweist auf Aussagen von Rechtsexperten, nach denen das Gnadengesuch den Prozess gegen Netanjahu nicht stoppen kann. So sagt etwa Emi Palmor, die ehemalige Generaldirektorin des Justizministeriums, das sei unmöglich: "Man kann nicht behaupten, unschuldig zu sein, während der Prozess läuft, und dann zum Präsidenten gehen und ihn bitten, einzugreifen." Die einzige Möglichkeit bestehe darin, den Generalstaatsanwalt zu bitten, das Verfahren auszusetzen.
Das "Israel Democracy Institute" - eine Denkfabrik - schrieb kürzlich, der israelische Präsident habe grundsätzlich zwar einen großen Spielraum. Er prüfe einen Begnadigungsantrag aber in der Regel erst, wenn alle rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien. Eine Begnadigung vor einer Verurteilung sei "rare and exceptional", also selten und eine Ausnahme. Denn, Zitat: "Eine Begnadigung vor der Verurteilung, während das Gerichtsverfahren noch läuft, gefährdet die Rechtsstaatlichkeit und untergräbt ernsthaft den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz."
Wie reagiert die Opposition?
Oppositionsführer Lapid stellte klar, man könne Netanjahu keine Begnadigung ohne ein Schuldeingeständnis gewähren. Er müsse Reue zeigen - und sich aus dem politischen Leben zurückziehen. Ganz ähnlich äußerte sich der Chef der linken Partei Die Demokraten, Golan. Vor dem Haus von Präsident Herzog versammelten sich Demonstranten, um gegen eine mögliche Begnadigung zu protestieren.
Was hat US-Präsident Trump mit dem Fall zu tun?
Trump hat Herzog mehrfach aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen, so etwa in seiner Rede im Parlament, der Knesset, kurz nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. In einem Brief schrieb Trump Mitte November, er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei.
Diese Nachricht wurde am 30.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
