
In diesen Zeiten brauche es generell das politische Signal, dass es über Parteigrenzen hinweg auch mal eine Einigung geben könne, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich verwies Schwesig darauf, dass die Kommunen im Zuge der Pläne - anders als von der Ampel ursprünglich geplant - deutlich weniger belastet würden. Bundesfinanzminister Lindner rief die Union auf, die Blockade gegen das Gesetz aufzugeben. Die Unternehmen verdienten eine Entlastung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU und CSU wollen dem Vorhaben im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, bekräftigte im ZDF, es sei nicht akzeptabel, dass die Ampel ausschließlich bei der Landwirtschaft sparen wolle.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, verlangte weiterreichende Maßnahmen für die Wirtschaft. Im ZDF sagte er, das Wachstumschancengesetz sei nur eine von vielen Baustellen. Kampeter nannte dabei etwa die Bereiche steuerliche Rahmenbedingungen und den Fachkräftemangel. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Abend über eine Beilegung des Streits.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, verlangte weiterreichende Maßnahmen für die Wirtschaft. Im ZDF sagte er, das Wachstumschancengesetz sei nur eine von vielen Baustellen. Kampeter nannte dabei etwa die Bereiche steuerliche Rahmenbedingungen und den Fachkräftemangel. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am Abend über eine Beilegung des Streits.
Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.