Migration
Dobrindt beharrt auf Grenzkontrollen - EU-Kommissar Brunner fordert Ende

Bundesinnenminister Dobrindt hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen eine Absage erteilt.

    Zwei Polizisten in leuchtgelben Warnwesten stoppen ein Fahrzeug; einer hebt eine Kelle in die Höhe. Man sieht die beiden von hinten.
    Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze. (picture alliance / CHROMORANGE / Michael Bihlmayer)
    Der CSU-Politiker sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, die Kontrollen hätten eine positive Wirkung auf das Migrationsgeschehen und seien weiterhin notwendig. EU-Innenkommissar Brunner plädierte dagegen dafür, die Kontrollen zu beenden. Er führte an, der grenzfreie Schengenraum müsse wieder funktionieren. Zuvor hatte dies bereits die Europäische Kommission nahegelegt.
    Bei dem Treffen der EU-Innenminister stand unter anderem auch die Massenzustromrichtlinie auf der Agenda. Diese garantiert ukrainischen Flüchtlingen vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Regelung ist befristet bis März 2027 und soll verlängert werden. Da es der von Russland angegriffenen Ukraine an Soldaten mangelt, wird erwägt, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auszuschließen. Dafür zeichnet sich bei der EU eine Mehrheit ab, auch Bundesinnenminister Dobrindt signalisierte Zustimmung.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.