Verfassungsrichterwahl
Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken

Bundesinnenminister Dobrindt hat sich offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl neuer Verfassungsrichter zu ermöglichen.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag.
    Innenminister Dobrindt, CSU (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Er hätte kein Problem damit, zum Telefon zu greifen und jemanden von der Linkspartei anzurufen, sagte der CSU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Zudem betonte er, er sehe Unions-Fraktionschef Spahn durch die gescheiterte Wahl nicht beschädigt.
    Der CDU-Politiker Bosbach sagte im Deutschlandfunk, man hätte die Stimmung in der Fraktion besser einschätzen müssen. Schließlich sei die Vita der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf bekannt gewesen. Jetzt sei es wichtig, dass die Union ihre Bedenken klarstelle.
    Gestern war die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig vertagt worden, weil Teile der CDU/CSU inhaltliche Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf geäußert hatten.
    Die SPD schlug der Unionsfraktion Medienberichten zufolge eine persönliche Vorstellung von Brosius-Gersdorf vor. Die Juristin sei bereit, sich den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU zu stellen, um deren Bedenken auszuräumen, schreibt die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Abgeordneten der SPD-Fraktion. Am Abend hatte deren Vorsitzender Miersch betont, dass seine Partei an der Nominierung festhalten werde.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.