Verfassungsrichterwahl
Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken

Bundesinnenminister Dobrindt hat sich offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl neuer Verfassungsrichter zu ermöglichen.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag.
    Innenminister Dobrindt, CSU (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Er hätte kein Problem damit, zum Telefon zu greifen und jemanden von der Linkspartei anzurufen, sagte der CSU-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Zudem betonte er, er sehe Unions-Fraktionschef Spahn durch die gescheiterte Wahl nicht beschädigt.
    Dagegen warf die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin Spahn sowie Bundeskanzler Merz Versagen vor. Beide hätten die vorherigen Absprachen in der Unionsfraktion durchsetzen müssen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Nun müssten sie sehen, wie sie die notwendige Zweit-Drittel-Mehrheit für die Wahl bekämen. Zugleich forderte Däubler-Gmelin eine Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse.
    Gestern war die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig vertagt worden, weil Teile der CDU/CSU inhaltliche Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf geäußert hatten. Die SPD schlug der Unionsfraktion nach Berichten der "Bild"-Zeitung eine persönliche Vorstellung der Juristin vor.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.