
Es gebe keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert sei, könne nur im Einzelfall betrachtet werden. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von der CDU. Wenn man jemanden aus dem Öffentlichen Dienst entfernen wolle, müsse man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten die Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt habe, betonte Reul.
Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wird über denkbare Konsequenzen diskutiert, auch über ein mögliches Verbotsverfahren. Die AfD reichte inzwischen Klage gegen die neue Einstufung ein.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.