Drohnen-Abwehr
Dobrindt erwartet Klagen gegen Gesetz für erweiterte Bundeswehr-Befugnisse

Bundesinnenminister Dobrindt rechnet mit Klagen gegen die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Diese Gesetzesanpassung soll bei der Drohnenabwehr einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es wahrscheinlich beim Verfassungsgericht landet und angegriffen wird", sagte der CSU-Politiker Dobrindt dem Nachrichtenportal "Pioneer".

    Eine Drohne wird mit einem von einer anderen Drohne geworfenen Netz gefangen.
    Deutschland will seine Drohnenabwehr ausbauen und neu ordnen. (AFP / TOBIAS SCHWARZ)
    Eine Grundgesetzänderung sei für die Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse aber nicht nötig. Darüber sei er sich mit Justizministerin Hubig (SPD) und Verteidigungsminister Pistorius (SPD) einig. "Zwischen der Justizministerin und dem Verteidigungsminister und mir besteht vollkommene Einigkeit darüber, dass wir das genauso regeln. Das ist auch besprochen und wird so umgesetzt werden", führte Dobrindt aus.
    Aber auch die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich - etwa Bahnanlagen und Flughäfen - sollen verbessert werden. Dazu sollen noch in diesem Jahr die Bundespolizei-Spezialeinheiten um eine Drohnenabwehrgruppe ergänzt werden, wie Dobrindt bereits am Mittwoch angekündigt hatte. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll demnach noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.