Die Berliner Beschlüsse seien Einzelfallentscheidungen, sagte der CSU-Politiker. Die Rechtsauffassung seines Ministeriums sehe er nicht erschüttert. Zudem strebe er eine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, sagte Dobrindt. Das Gericht habe ausführlichere Begründungen für die Zurückweisungen verlangt und diese werde man liefern.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürften sie nicht abgewiesen werden, heißt es in einer nicht anfechtbaren Eilentscheidung des Gerichts. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt/Oder aus nach Polen zurückgeschickt wurden.