Streit um Richterwahl
Dobrindt legt Brosius-Gersdorf indirekt Verzicht auf Kandidatur nahe

Bundesinnenminister Dobrindt hat der Juristin Brosius-Gersdorf indirekt den Verzicht auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin nahegelegt.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen.
    Innenminister Dobrindt hat der Juristin Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nahegelegt. (Malin Wunderlich / dpa / Malin Wunderlich)
    Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen", nach seinem Eindruck hätte es im Falle einer Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag keine Mehrheit für die Kandidatin der SPD gegeben. Brosius-Gersdorf mache sich bestimmt Gedanken, wie sie mit der Situation umgehe. Der CSU-Politiker betonte, als Bewerberin für eine Position im Bundesverfassungsgericht habe man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.
    Im Bundestag war die Abstimmung über drei Kandidaten für das Verfassungsgericht wegen Vorbehalten aus der Union gegen Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesetzt worden. Die SPD hält allerdings an ihr fest.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.