Dobrindt müsse nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Allerdings werde es aus ihrer Sicht sehr schwierig sein, eine Rechtfertigung zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge.

Dobrindt will an den Zurückweisungen festhalten und auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs warten. Der CSU-Politiker argumentiert mit einer Notlage und dem Schutz der öffentlichen Ordnung.