
Demnach soll etwa ein Eingreifen mit Waffengewalt möglich sein, wenn von einer Drohne eine akute Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastrukturen ausgehe und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichten. In solchen Krisenlagen solle die Entscheidungsgewalt auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.
Auch Störsender geplant
Daneben geht es dem Bericht zufolge auch um technische und operative Maßnahmen wie Erkennung, Klassifizierung und elektronische Abwehr von Drohnen. Dazu zählten etwa auch Störsender oder Systeme zur Übernahme der Kontrolle über unbemannte Flugobjekte.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage von "Bild", dass Gespräche über eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes liefen. Die vorherige Bundesregierung hatte bereits Änderungen beschlossen, um der Bundeswehr einen Abschuss von Drohnen zu ermöglichen. Wegen des Zerbrechens der Ampel-Koalition und den anschließenden Neuwahlen wurde die Vorlage aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet.
Dobrindt hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach vor einer zunehmenden Gefährdung durch Drohnen auch in Deutschland gewarnt. Man sei Ziel einer hybriden Bedrohung und die Aggression gehe dabei auch von Russland aus, sagte Dobrindt etwa im Bundestag.
Zahlreiche Vorfälle in europäischen Ländern
Hintergrund der Debatte sind zahlreiche Vorfälle mit Drohnen in mehreren europäischen Ländern. So waren vor mehr als zwei Wochen fast 20 russische Drohnen in den Luftraum des NATO-Mitglieds Polen eingedrungen. Die NATO schoss mehrere der Flugkörper ab. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet.
Außerdem gab es unter anderem in Dänemark - ebenfalls ein NATO-Staat - eine Reihe von Vorfällen mit Drohnen an mehreren Flughäfen. Erst am Donnerstag wurde der Luftraum über dem Flughafen Aalborg gesperrt. Zuvor musste der Flugbetrieb am Flughafen Kopenhagen eingestellt werden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Gelände flogen.
Ministerpräsidentin: Russland stellt eine Bedrohung dar
Der Leiter des dänischen Inlandsgeheimdienstes PET, Borch, sagte, es sehe aus wie eine Art hybrider Kriegsführung. Er betonte, das Risiko russischer Sabotage sei groß. Regierungschefin Frederiksen sagte in einer Videoansprache, auch wenn man noch nicht wisse, wer hinter den Vorfällen stecke, könne man eines feststellen: "Es ist vor allem ein Land, das eine Bedrohung für Europas Sicherheit darstellt - und das ist Russland."
Auch in Schleswig-Holstein wurden zuletzt mehrere Drohnenflüge registriert. Sie werden derzeit ausgewertet. Dabei wird laut Innenministerium ausdrücklich auch dem Verdacht auf Spionage und Sabotage nachgegangen.
Die EU-Verteidigungsminister vereinbarten in einer Videokonferenz die Umsetzung eines geplanten Drohnenabwehrsystems an der Ostgrenze der Europäischen Union.
Diese Nachricht wurde am 27.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.