Mit Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan habe er bereits begonnen, sagte der CSU-Politiker zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim. Man sei auch dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. Das sei der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergebe. Kanzleramtsminister Frei hatte im Deutschlandfunk erklärt, er sehe keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für die Rückführung von Flüchtlingen. Als ein Beispiel nannte der CDU-Politiker -Zitat- "junge Männer arabischer Herkunft sunnitischer Konfessionszugehörigkeit". Der SPD-Innenpolitiker Lindh betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei vertretbar, dass Straftäter und Gefährder Deutschland verlassen müssen. Man könne aber nicht sagen, dass nun rasch tausende Menschen abgeschoben werden sollten.

Ausgelöst hatte die Debatte Außenminister Wadephul. Bei einem Besuch in Syrien sagte er angesichts der Zerstörungen, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Bei Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung.