
Das Bundesamt bewertet darin verfassungsfeindliche Entwicklungen aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus sowie die Ansprache von Minderjährigen in Online-Medien durch Extremisten.
Im Jahr 2024 hatte die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Dobrindt sprach sich zuletzt für schärfere Gesetze aus, um potenzielle Straftäter in dem Bereich abzuschrecken. Thüringens Innenminister Maier äußerte sich diesbezüglich skeptisch. Er sagte im Deutschlandfunk, er halte die deutsche Demokratie für gut ausgestattet und wehrhaft. Es gehe eher darum, Prävention zu betreiben und Ursachen zu beleuchten, betonte der SPD-Politiker. Maier verwies auf Desinformation und Aufwiegelung in Sozialen Medien: Dass Hass und Hetze dort an der Tagesordnung seien, führe zu zunehmender Verrohung, die schwer einzudämmen sei. Er sprach wörtlich von einem Kampf gegen Windmühlen.
Diese Nachricht wurde am 30.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
