EU-Asylreform
Dobrindt verteidigt Verschärfung der Asylregeln

Bundesinnenminister Dobrindt hat die geplante Verschärfung von Asylregeln verteidigt.

    Die Abgeordneten nehmen an der 25. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag teil.
    Der Bundestag stimmt heute über Gesetzentwürfe zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Vereinheitlichung von Ausbildung in der Pflege ab. (Carsten Koall/dpa)
    In einer Bundestagsdebatte über die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht sagte der CSU-Politiker, Deutschland dürfe kein Magnet mehr für illegale Migration sein.
    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll die Einreise von Flüchtlingen besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten. Über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll künftig bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. In Deutschland betrifft das im Wesentlichen Verfahren an Flughäfen.
    Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisierte die geplante Unterbringung von Flüchtlingen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in gesonderten Einrichtungen. Sie warf der Regierung vor, dadurch Menschen de facto zu inhaftieren. Die Linken-Abgeordnete Bünger bezeichnete die Reform als autoritäre Wende. Der AfD-Abgeordnete Baumann nannte die Pläne reine Makulatur.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.