
In einer Bundestagsdebatte über die Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht sagte der CSU-Politiker, Deutschland dürfe kein Magnet mehr für illegale Migration sein.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll die Einreise von Flüchtlingen besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten. Über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll künftig bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden. In Deutschland betrifft das im Wesentlichen Verfahren an Flughäfen.
Die Grünen-Politikerin Mihalic kritisierte die geplante Unterbringung von Flüchtlingen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, in gesonderten Einrichtungen. Sie warf der Regierung vor, dadurch Menschen de facto zu inhaftieren. Die Linken-Abgeordnete Bünger bezeichnete die Reform als autoritäre Wende. Der AfD-Abgeordnete Baumann nannte die Pläne reine Makulatur.
Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.