Mit den neuen Regelungen lege man den Schalter um - von Aufklärung auf Abwehr, sagte Dobrindt bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Wer künftig die Infrastruktur angreife, müsse wissen, dass die deutschen Behörden in der Lage seien, die Infrastruktur der Angreifer zu stören oder gar zu zerstören.

Der Grünen-Innenpolitiker Emmerich kritisierte eine unklare Verteilung der Zuständigkeiten und warf rechtliche Fragen auf. Die neuen Möglichkeiten wie die Umleitung des Datenverkehrs stünden nicht auf rechtssicheren Füßen, sagte er.

Die Regelung sieht mehr Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei vor. Die Aufklärung und die Erkennung konkreter Angriffe und langfristig laufender Angriffskampagnen soll verbessert werden.