
Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, er werde einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen. Dobrindt ergänzte, man müsse deutlich machen, dass sich die Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung geändert habe.
Bislang konnten im Rahmen des Familiennachzugs pro Monat 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus nach Deutschland kommen. Dieser Schutz gilt, wenn die Person nicht als Flüchtling anerkannt ist, ihr jedoch im Herkunftsland eine ernsthafte Gefahr droht.
Die EU-Kommission erwartet der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge, dass die Zahl der Migranten bald steigen wird. Sie zitiert aus einem internen Bericht aus Brüssel, wonach allein in Libyen etwa 90.000 Menschen bereit seien, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Brunner sagte im ARD-Fernsehen, man werde den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Zurückweisung an den Grenzen ermöglichen.
Diese Nachricht wurde am 25.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.