Bundesinnenminister
Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen

Bundesinnenminister Dobrindt will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundesministerium des Innern während eines Statements zum Thema Linksextremismus.
    Bundesinnenminister Dobrindt (Archivbild). (picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)
    Im ARD-Fernsehen sagte der CSU-Politiker, mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktioniere, dass man sich aus Grenzkontrollen wieder herausentwickeln könne. Wann dieser Zeitpunkt komme, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen.
    Die wiedereingeführten Grenzkontrollen sind umstritten. Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass der Schengener Grenzkodex diese nur im Fall außergewöhnlicher Umstände und befristet erlaube. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt kündigte bereits Ende April an, dass die Bundesregierung in Berufung gehen werde. Es handelt sich aus seiner Sicht bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.