Nach Vorstoß der SPD
Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot

Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während eines Pressestatements. Der Bundesinnenminister stellt in einem Statement die Beschlüsse des Bundeskabinetts vor.
    Alexander Dobrindt (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Er sagte im Podcast "Table Today", Entscheidungen des Parteitags der SPD seien für den Innenminister noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD geben, falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, sagte der "Augsburger Allgemeinen", statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die bisherigen Erkenntnisse reichten nicht für ein Verbotsverfahren.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.