Nach Vorstoß der SPD
Dobrindt zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbot - Grüne drängen zum Handeln

Bundesinnenminister Dobrindt hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach sofortiger Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags reagiert.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während eines Pressestatements. Der Bundesinnenminister stellt in einem Statement die Beschlüsse des Bundeskabinetts vor.
    Alexander Dobrindt (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Er sagte im Podcast "Table Today", Parteitags-Entscheidungen seien für ihn noch kein Auftrag. Es werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der "Augsburger Allgemeinen", die SPD sollte besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, erklärte, die bisherigen Erkenntnisse reichten nicht für ein Verbotsverfahren.
    Dagegen forderten mehrere Grünen-Politiker, es müsse nun alles Notwendige zusammengetragen werden, um solch ein Verfahren auf den Weg zu bringen.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.