Donnerstag, 22. Februar 2024

Haushaltsausschuss
Doch mehr Geld für Freiwilligendienste, Bafög und Integrationskurse

Die Haushälter im Bundestag haben offenbar geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten fast vollständig zurückgenommen. Wie die dpa berichtet, stockten sie bei den abschließenden Ausschussberatungen die Finanzierung für 2024 um 80 Millionen Euro auf. 53 Millionen davon bekommt der Bundesfreiwilligendienst.

17.11.2023
    Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Haushalt - Bereinigungssitzung HH 2025 16.11.2023" liegt auf einem Tisch im Bundestag.
    Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Bereinigungssitzung noch einige Beschlüsse angepasst. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst gibt es 27 Millionen extra. Zudem werden die Bafög-Mittel für Studierende und Schüler erhöht. Der Grünen-Politiker Hönel teilte mit, man stelle zusätzliche 150 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werde Vorsorge für eine mögliche Neuberechnung des Existenzminimums getroffen.
    In einem weiteren Beschluss der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden höhere Ausgaben für Integrationskurse bewilligt. Damit Zuwanderer schneller auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß fassen können, wurden statt der 880 Millionen nun mehr als eine Milliarde Euro eingeplant.

    Maßnahmen gegen Antisemitismus

    Die Bundesregierung will des Weiteren im Haushalt mehr Geld für die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland bereitstellen. Es würden über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, teilten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP, Rohde, Kindler und Fricke, mit. Die Maßnahmen beeinhalteten unter anderem die Präventionsarbeit bei Jugendlichen. Sieben Millionen Euro kämen dem Wiederaufbau eines Kibbuz in Israel zugute, der beim Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober weitgehend zerstört worden sei.
    Zudem stockt die Bundesregierung ihren Etat für humanitäre Hilfe im Ausland nun doch noch um 700 Millionen Euro auf. Ferner wurde beschlossen, dass die Einkommensgrenze beim Elterngeld nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken soll. Sie soll im April nächsten Jahres auf zunächst 200.000 Euro und ein Jahr später auf 175.000 Euro abgesenkt werden.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.