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Dokumenten-Affäre hat für Biden kein juristisches Nachspiel

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Biden hat kein juristisches Nachspiel. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei, heißt es in dem in Washington veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers Hur. Der Bericht enthält jedoch harsche Kritik an Bidens Umgang mit Regierungsakten.

    US-Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus auf einer Pressekonferenz
    US-Präsident Joe Biden (picture alliance / abaca / Pool / ABACA)
    Biden habe den Ermittlern unter anderem gesagt, dass er geglaubt habe, Notizbücher mit vertraulichen Unterlagen seien sein Eigentum. Dabei handelte es sich um streng vertrauliche Unterlagen unter anderem über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan und andere Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Die Verschlussachen waren Ende 2022 aus Bidens Zeit als Vizepräsident entdeckt worden, unter anderem in seinen privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie in seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
    Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.