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Dollars gegen Klimaschutz in Kalifornien

Mit Arnold Schwarzenegger hat Kalifornien einen Gouverneur, der sich zur Führungspersönlichkeit in punkto Klimaschutz entwickelt hat. Doch in wenigen Monaten - im November - endet die Amtszeit von Schwarzenegger. Und genau jetzt bekommen die Klimaschützer in Kalifornien starken Gegenwind.

Von Kerstin Zilm | 30.04.2010
    Der Widerstand gegen das Gesetz, das ab 2012 strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgas vorschreibt und ihn bis zum Jahr 2020 auf das Niveau von 1990 reduzieren soll, wächst. Die Anti-AB32-Initiative wird angeführt vom republikanischen Abgeordneten Dan Logue:

    "AB32 ist aus meiner Sicht die Garantie dafür, dass Kalifornien sich nie mehr von der Rezession erholt, während der Rest der Welt zuschaut. Es ist nicht die Zeit für Experimente oder dafür, um Hollywoods Liebe zu buhlen. Es ist Zeit, Arbeitsplätze zurück nach Kalifornien zu bringen."

    Logue und seine Anhänger fordern, die Gesetzgebung auszusetzen bis die Arbeitslosenquote in Kalifornien ein Jahr lang bei höchstens 5,5 Prozent liegt. Sie sammeln Stimmen um ihre Anti-AB32-Initiative im November zur Volksabstimmung vorlegen zu können. Kräftige finanzielle Unterstützung bekommen sie dabei von Ölproduzenten. Occidental Patroleum aus Los Angeles sowie Valero Energy und Tesoro aus Texas - Unternehmen mit Raffinerien und Tankstellen in Kalifornien - spendeten insgesamt rund anderthalb Millionen Dollar für die sogenannte Kalifornien-Job-Initiative. Barry Cinnamon, Geschäftsführer von Akeena Solar, eines der führenden Unternehmen für Installation von Solartechnik, kritisiert den Vorstoß als schädlich für Kaliforniens Wirtschaft:

    "Unser Bundesstaat und Silicon Valley sind nur wegen dieser starken Politik der kalifornischen Regierung führend in umweltfreundlicher Energie geworden. Es wäre katastrophal, diese Politik auszusetzen."

    Gegner und Befürworter des Gesetzes zur Reduzierung von Treibhausgasen führen jeweils unterschiedliche Studien zur Unterstützung ihrer Position ins Feld. Gegner argumentieren, durch das Gesetz verliere Kalifornien mehr als eine Million Jobs, seine Umsetzung koste über einhundert Milliarden Dollar und es treibe Unternehmen in Nachbarstaaten ohne Regulierung. Meg Whitman, ehemalige E-Bay Geschäftsführerin und republikanische Kandidatin für die Nachfolge Schwarzeneggers, schließt sich der Kritik an.

    "Wir haben im Alleingang zu viele Regelungen beschlossen, die zu weit führen. Als Gouverneurin würde ich ein Moratorium für AB32 einsetzen bis wir die Konsequenzen des Gesetzes auf unsere Wirtschaft verstehen."

    Befürworter argumentieren dagegen, dass Kalifornien durch seine US-weite Vorreiterrolle in der Klimapolitik moderne Unternehmen anziehe und mehr zukunftssichere Jobs schaffe als andere Bundesstaaten. Gouverneur Schwarzenegger:

    "Im 20. Jahrhundert wurden Macht und Reichtum durch schmutziges Öl, schmutzige Autos und schmutzige Fabriken erworben. Jetzt können wir unsere Wirtschaft auf saubere Unternehmen, saubere Energie und saubere Autos aufbauen."

    Den Gegnern von AB32 fehlen noch Tausende Unterschriften, um ihre Initiative zur Volksabstimmung zu bringen. Ende Juni läuft die Frist dafür ab. Kalifornien stellt sich auf einen harten Kampf um die Zukunft seiner Umweltpolitik ein.