Man sehe die Klage als letztes Mittel, um die verbriefte Hoheit der Länder gegen wiederholte Eingriffe des Gemeinsamen Bundesausschusses zu schützen, teilte der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha in Stuttgart mit. Auch Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein unterstützen die Klage.

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern kann Mindestmengen für bestimmte planbare Eingriffe oder Behandlungen festlegen. Kliniken dürfen diese Leistungen dann nur erbringen, wenn sie genügend solcher Fälle im Jahr bearbeiten. Das soll die Risiken für Patienten senken, weil die medizinischen Teams mehr Erfahrung haben. Die Länder fordern mehr Flexibilität, um eine regionale Versorgung sicherstellen zu können.