
Hätte es bei der letzten Bundestagswahl eine Hürde von drei statt real fünf Prozent gegeben, wären heute bis zu sechs Millionen mehr durch den Bundestag repräsentiert, heißt es in einer Mitteilung. Das Sonstige-Parteien-Lager wäre auf etwa 1,5 Millionen Wähler geschrumpft, wie aus modellhaften Berechnungen hervorgehe. Der Verein verwies zum Vergleich auf die Regierungspartei SPD, die gut acht Millionen Stimmen geholt hat. Das Bundesverfassungsgericht habe vor zwei Jahren erklärt, dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht in Stein gemeißelt sei. Eine Drei-Prozent-Hürde sei rechtlich ohne Weiteres möglich.
Vorstandssprecher Beck führt aus, die repräsentative Demokratie würde ihrem Namen damit wieder gerecht werden. Die Wahlrechtskommission, die gerade ein neues Bundestagswahlrecht erarbeite, solle den aktuellen Impuls aufgreifen, forderte er. Bestehend nur aus Vertretern der Regierungsparteien, dürfe sich diese Kommission nicht länger abschotten. Eine "Null-Prozent-Hürde", also einen Wegfall der Sperrminorität, wie ihn AfD-Chefin Weidel fordere, lehnte Beck ab. Der AfD fehle wie gehabt Maß und Mitte.
Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen zur Reform der Sperrklausel gegeben - auch aus Teilen der SPD, die in Sachsen-Anhalt um den Wiedereinzug in den Landtag laut jüngsten Umfragen bangen muss.
Diese Nachricht wurde am 31.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
