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Dritte VerhandlungsrundeKein Fortschritt beim Brexit

Die dritte Verhandlungsrunde über den Ausstieg der Briten aus der EU endet ohne spürbare Annäherung. London will weiter über ein Handelsabkommen sprechen, die EU beharrt zunächst auf der Klärung des Ausstiegs. Bleibt es bei diesem Tempo, könnte der Brexit deutlich länger dauern als bis März 2019.

Von Karin Bensch

Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens für den Brexit, Michel Barnier (rechts) und David Davis, in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)
Die Distanz ist noch spürbar: der britische Brexit-Minister David Davis (links) und der Brexit-Chefunterhälter der EU Michel Barnier (AFP / Emmanuel Dunand)
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Michel Barnier wirkt unzufrieden. Noch bevor die dritte Brexit-Verhandlungsrunde zu Ende geht, lässt der EU-Chefunterhändler seine Kritik an den Briten raus. Das ist ungewöhnlich und könnte ein Zeichen dafür sein, dass noch immer keine greifbaren Ergebnisse auf dem Tisch liegen. "Wir brauchen klare Positionen des Vereinigten Königreichs zu allen Fragen", twitterte Barnier. Worte, die sich wiederholen. Bereits am Montag - zu Beginn der dritten Gesprächsrunde - hatte der Franzose die Briten aufgefordert, endlich "ernsthaft zu verhandeln".

Ausstieg könnte länger auf sich warten lassen als bis 2019

Ein Durchbruch scheint in weiter Ferne. Selbst ein Fortschritt ist noch nicht in Sicht. Bei einem solchen Schneckentempo wird es kaum möglich sein, ab Oktober ein neues Kapitel mit der britischen Regierung aufzuschlagen, über die künftigen Beziehungen zu verhandeln, meint Guy Verhofstadt. Der liberale Belgier ist der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments. Je mehr Zeit wir in den kommenden Monaten verlieren, desto notwendiger wird eine Übergangsperiode, die den Status Quo verlängert, fordert Verhofstadt.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments ist der Ansicht, dass diese Übergangsphase drei Jahre dauern könnte. In dieser Zeit soll sich an den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erst einmal nichts ändern. Der offizielle Fahrplan sieht anders aus: Nach jetzigem Stand verlässt Großbritannien die Europäische Union Ende März 2019.

Briten wollen Zukunft verhandeln, EU zunächst die Scheidung

Das große Problem bei den Verhandlungen ist noch immer, dass die Briten parallel über Altes und Neues sprechen wollen – vor allem über ein künftiges Handelsabkommen mit der EU. Die Europäische Union dagegen will Schritt für Schritt vorgehen. Sie verlangt, dass zunächst wichtige Austrittsfragen geklärt werden: die Rechte der gut drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, der Status von Nordirland und die Finanzforderungen von Brüssel an London.

Die sind besonders umstritten und könnten sich schätzungsweise auf 60 bis 100 Milliarden Euro belaufen. Die britische Regierung weist diese Beträge bislang zurück. Erst müssen die alten Rechnungen beglichen werden, dann soll es um die künftigen Beziehungen gehen, sagt Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Damit die Brexit-Verhandlungen nicht im Schneckentempo steckenbleiben, braucht es Klarheit. Doch diese Klarheit, noch scheint sie zu fehlen.

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