Dienstag, 23. April 2024

Cannabis-Modellversuch
Drogenbeauftragter Blienert warnt unionsregierte Länder vor Blockade

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert, hat die unionsregierten Länder davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren.

03.05.2023
    Blienert mit Brille und dunklem Jackett vor einbem scharzen Hintergrund.
    Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (imago/Sven Simon)
    Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde nicht zulassen, dass die Modellprojekte von Landesregierungen aus ideologischer Verblendung verhindert würden. Die Ampelkoalition prüfe, ob eine Mitsprache der Länder bei der diesbezüglichen Gesetzgebung überhaupt erforderlich sei.
    Bayerns Gesundheitsminister Holetschek von der CSU hatte kürzlich erklärt, solche Modellprojekte werde es in seinem Bundesland nicht geben. Sie seien weder mit dem Völkerrecht noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
    In Deutschland soll der Besitz von Cannabis nach den Plänen der Bundesregierung bald straffrei sei - unter anderem, um die Drogenkriminalität in diesem Bereich zu bekämpfen. Dabei soll der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften zunächst nur in Modellregionen unter wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.