Druck auf Tony Blair wächst

Seine letzten Stunden als Premierminister werden schon eingeläutet, zumindest in der Londoner Boulevard-Presse: "You’re history" – "Tony Blair – Du bist Geschichte", bescheinigt ihm die Sun. Zeit zu gehen, titelt der Daily Express, "je früher, desto besser", heißt es im Daily Mirror.

Wie vehement der Mann, der Labour gerade zu einem dritten Wahlsieg in Folge geführt hat, wie offen Tony Blair zum Rücktritt gedrängt wird, in den eigenen Reihen, das verwundert selbst Kommentatoren wie Polly Toynbee vom Guardian: Blair müsse noch ein Jahr bleiben, denn das wäre doch ein Schlag ins Gesicht der Wähler, jemanden wählen zu lassen, der dann sofort ausrangiert wird, meint die Kolumnistin. Blair selbst hatte zugesagt, dass dies seine letzte Amtszeit werden soll und Schatzkanzler Gordon Brown als seinen Nachfolger benannt. Auf diesen Wechsel will eine Gruppe von Labour-Abgeordneten jetzt allerdings nicht mehr warten.

Sie und auch einige frühere Minister haben Blair aufgefordert, abzudanken, sofort oder so schnell wie möglich. Der Premierminister sei mit seiner Irak-Politik höchstpersönlich dafür verantwortlich, dass die Labour-Mehrheit im Unterhaus zusammengeschrumpft ist, von zuletzt 161 Mandaten auf jetzt nur noch 67.

Tony Blair sei bei dieser Wahl eine enorme Belastung gewesen. Ohne ihn als Spitzenkandidaten hätte Labour wahrscheinlich gar keine Sitze eingebüßt, sondern wohl noch einige Mandate hinzugewonnen, so nimmt der frühere Gesundheitsminister Frank Dobson kein Blatt vor den Mund. Der Premierminister solle entweder gleich oder spätestens beim Labour-Parteitag in vier Monaten abtreten. Forderungen, die Blair nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Denn die Zahl der so genannten "Rebellen" in der Labour-Fraktion wird auf rund 30 bis 40 Abgeordnete geschätzt. Und auf sie ist die Regierung wegen der knapperen Mehrheit angewiesen, im Gegensatz zu früher, als beispielsweise mehr als 70 Labour-Parlamentarier gegen die Erhöhung von Studiengebühren stimmen konnten. Die Zeiten seien jetzt vorbei. Umstrittene Gesetze werden sie nicht passieren lassen, so warnen jetzt Blair-Kritiker wie Jeremy Corbyn:

"Die Regierung muss anerkennen, dass es vielen Labourabgeordneten widerstrebt, Personalausweise einzuführen – oder strengere Kontrollen -, wenn nicht, gibt es Ärger."

Und tritt Blair jetzt nicht zurück, wollen die Labour-Rebellen, so verlautet, die nötigen 20 Prozent der Stimmen in der Fraktion sammeln, um eine Abstimmung über den Premierminister zu erzwingen. Ein Plan, der Blair-Getreue wie den als Arbeitsminister ins Kabinett zurückgekehrten David Blunkett regelrecht empört. Er hat jetzt jeden Labour-Abgeordneten, der, wie er sagt, auf der Basis des Wahlmanifests gewählt worden ist, aufgefordert, nicht gegen das zu stimmen, was in diesem Wahlprogramm festgelegt worden ist.

Der Machtkampf in der Labour-Partei lässt sich wohl nur dadurch entschärfen, dass sich Schatzkanzler Brown, der designierte Nachfolger, öffentlich an die Seite seines Premierministers stellt. Das bringt den Finanzminister zwar in eine Zwickmühle, weil er dem Vernehmen nach schon schnell Regierungschef werden will. Andererseits muss er aber vorsichtig sein, dabei nicht selbst beschädigt zu werden.

Wenn es da zu Reibungen kommt, wenn diese Auseinadersetzung wieder ausbricht zwischen Blair und Brown, dann wäre das sehr schädlich für Labours Aussichten bei der nächsten Wahl, urteilt die Guardian-Kolumnistin Polly Toynbee. Und Blair jetzt noch nicht aus dem Amt zu drängen, noch zumindest ein Jahr zu warten, das könnte auch im Interesse seines Nachfolgers liegen. Sonst wäre es ja schon Gordon Brown, der die Verantwortung übernehmen müsste für das absehbare Nein der Briten, wenn wahrscheinlich im nächsten Frühjahr auf der Insel über die EU-Verfassung abgestimmt wird.

Eine Niederlage, die Blair noch auf seine Schultern nehmen könnte, vor einem Rücktritt. Gordon Brown könnte also auch froh sein, wenn seine Stunde noch nicht geschlagen hat.