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StartseiteHintergrundDruck von außen, Kritik im Innern01.12.2009

Druck von außen, Kritik im Innern

Die US-Klimapolitik des Barack Obama

Als Barack Obama sein Amt vor gut zehn Monaten, am 20. Januar, antrat, da waren es noch 321 Tage bis zur Weltklima-Konferenz in Kopenhagen. Ausreichend Zeit, so dachten viele, um das Treffen in der dänischen Hauptstadt zu einem wahren Wendepunkt werden zu lassen. Doch es ist anders gekommen.

Von Klaus Remme

Der Klimakonferenz  in Kopenhagen wird in den USA wenig Bedeutung beigemessen. (AP)
Der Klimakonferenz in Kopenhagen wird in den USA wenig Bedeutung beigemessen. (AP)
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Kein prima Klima

Wenige Tage vor Beginn der Konferenz wird allein die persönliche Gegenwart Obamas in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen. Doch anstatt mit unterschriftsreifen nationalen Klimaschutzzielen, reist der amerikanische Präsident mit unverbindlichen Absichtserklärungen an. Wie konnte das geschehen? Was ist falsch gelaufen in Washington? Kyle Ash ist bei Greenpeace USA für die Klimaschutzgesetzgebung zuständig. Er sitzt in seinem Büro, nur wenige Hundert Meter vom Weißen Haus entfernt. Ist Greenpeace enttäuscht, nach zehn Monaten Obama? Ash zögert mit seiner Antwort:

"So leid es mir tut, ja, wir brauchen seine Führung in dieser Frage, und alles, was wir bisher hören ist: Wartet ab."

Die Wirtschaftskrise, der Afghanistankrieg, die Gesundheitsreform, Präsident Obama hat Prioritäten gesetzt in diesen ersten Amtsmonaten. Anderes war zunächst wichtiger und die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sieht das ähnlich, meint Eileen Claussen. Sie hat in der Clinton-Regierung als Staatssekretärin im Außenministerium an Umweltschutzfragen gearbeitet und war davor für die Umweltschutzbehörde EPA tätig. Heute leitet sie das PEW-Zentrum für Klimawandel in Washington. Gerade dem deutschen Besucher versucht sie zu erklären, dass die Uhren hier in den Vereinigten Staaten auch zehn Monate nach dem Abschied von Präsident Bush noch immer anders ticken:

"Hier gibt es nun einmal nicht eine vergleichbare Art von öffentlicher Unterstützung, ja, viele halten die globale Erwärmung für ein Problem, wollen, dass es gelöst wird, aber auf der Liste der wichtigsten Themen wird es für die meisten auf Platz zehn stehen."

Für die meisten Menschen weltweit sind die Indizien einer gefährlichen globalen Erwärmung schwer zu übersehen, die zunehmend dringlichen Appelle der Klimatologen kaum zu überhören. Hier in den USA jedoch sinkt die Zahl derer, die klare Beweise für den Wärmetrend sehen. Einer aktuellen Umfrage des PEW Forschungszentrums zufolge waren es im April des vergangenen Jahres 71 Prozent, jetzt im Oktober erneut nachgefragt, ist diese Zahl auf 57 Prozent deutlich gesunken. Vor allem republikanische Wähler bezweifeln den Ernst der Lage zunehmend. Eine Skepsis, die sich Anfang November im Kongress spiegelte, als Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Rede vor den versammelten Abgeordneten und Senatoren hielt:

"Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Wir brauchen eine Einigung auf ein Ziel: Die globale Erwärmung darf zwei Grad Celsius nicht überschreiten. Dafür brauchen wir die Bereitschaft aller Länder, international verbindliche Verpflichtungen zu übernehmen."

Michael Werz ist Sozialwissenschaftler am Center for American Progress. Eine einflussreiche, regierungsfreundliche Denkfabrik in Washington. Werz denkt zurück an den Auftritt der Bundeskanzlerin:

"Als sie ihre Passagen zur Klimapolitik vortrug, als Konservative wohlgemerkt, sie stehende Ovationen von den Demokratinnen und Demokraten bekam, aber die Mehrzahl der Republikaner regungslos in ihren Sitzen sitzen blieb. Das heißt, hier sind die Republikaner auch sehr weit entfernt von ihren konservativen Partnern in Europa."

Noch Ende Juni klang Angela Merkel weitaus optimistischer. In Washington wurde ihr der Warburg-Preis für transatlantische Verdienste verliehen, einen Tag später sollte das Abgeordnetenhaus über ein Klimagesetz entscheiden. Ein Gesetz mit Reduzierungszielen und dem Einstieg in den Emissionshandel. Die Bundeskanzlerin zeigte sich beeindruckt:

"Wer hätte das vor zwei, drei Jahren gedacht. Es ändert sich eben doch manches. Ich weiß noch, wie ich bei republikanischen und demokratischen Senatoren war, der Senator Lieberman mir relativ fröhlich gezeigt hat, 98 mal nein zum Kyoto-Abkommen, und auf die Frage, was mit den zwei anderen war, hieß es, sie waren einfach nicht da. Sehr enttäuschend für eine Umweltministerin aus Deutschland damals, die viel für das Kyoto-Abkommen getan hat."

Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet. Ein Beispiel dafür, dass sich eben doch etwas getan hat in den letzten zehn Monaten. Im Kongress und mehr noch im Weißen Haus. Und auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, Barack Obama zeigte sich bei der Klimakonferenz vor der UN-Generalversammlung im September selbstbewusst:

Wir haben in den letzten acht Monaten mehr für erneuerbare Energien und gegen Treibhausgase getan als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, so der amerikanische Präsident. Der Sozialwissenschaftler Michael Werz gibt ihm recht:

"Es sind Monate, in denen er massive Veränderungen auf den Weg gebracht hat. 90 Milliarden Dollar des Stimuluspakets zur Rettung der Wirtschaft sind im Bereich der erneuerbarer Energien, von Subventionen bis hin zum öffentlichen Nahverkehr angelegt. Er hat die Verbrauchsstandards für Autos gesenkt, und er hat dafür gesorgt per Dekret, dass öffentliche Gebäude weniger greenhouse-gas-emissions, also für den Klimawandel relevante Emissionen ausstoßen dürfen. Er hat das, was er tun könnte, was menschenmöglich war in dieser kurzen Zeit, getan."

Ginge es nach Barack Obama allein, ein Gesetz mit verbindlichen Reduzierungszielen wäre längst verabschiedet, Cap and Trade, wie der Emissionshandel hier genannt wird, wäre vollzogen. Doch der Widerstand im Kongress ist kaum zu überschätzen. Vor allem Cap and Trade erscheint den Kritikern als eine Zusatzsteuer, als teure Belastung für den Verbraucher und dies in wirtschaftlich schweren Zeiten. Zwar ist es nicht mehr die Totalblockade wie im Fall Kyoto, doch die folgenden Auszüge aus Debatten im Abgeordnetenhaus spiegeln den Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten. Der republikanische Abgeordnete Dave Ramp:

"Diese Steuer ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für Familien, am Ausstoß von Treibhausgasen wird sich dadurch nichts ändern, wir verlieren viel und gewinnen nichts."

Seine Parteifreundin Shelley Moore Capito fügt hinzu, dies Gesetz vernichtet Arbeitsplätze, es ist teuer. Stimmen sie dagegen.

219 zu 212 lautete das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus. Ein knappes Ja für ein Gesetz mit Klimaschutzzielen, die aus europäischer Sicht wenig ehrgeizig erscheinen. Bis 2020 sieht das Gesetz eine Reduzierung von Treibhausgasen um 17 Prozent vor. Barack Obama hat sich dieses Ziel für Kopenhagen zueigen gemacht. Der Haken an der Sache: Als Referenzjahr für die 17 Prozent nutzen die USA nicht etwa 1990, wie die Europäer, sondern das Jahr 2005. Joe Romm wurde kürzlich von Time Magazine zum einflussreichsten Umwelt-Blogger der USA gekürt. Als Physiker mit Abschluss am renommierten MIT in Boston und mit politischer Erfahrung in der Clinton Regierung, begleitet er die Klimaschutzdiskussion heute quasi journalistisch in seinem Blog climateprogress.org. Klar sind diese Ziele im Vergleich zu Europa mager, sagt Romm, aber:

"Dem Weltklimarat, IPCC, zufolge müssen die Treibhausgase bis 2020 deutlich unter das Niveau von 1990 sinken. Doch hier waren acht Jahre Leute am Ruder, die alles abgeblockt haben, deshalb ist der Ausstoß hier gewachsen, während er in Europa gesunken ist."

Rechnet man das amerikanische Ziel für 2020 auf europäischem Maßstab, ergibt sich eine geplante Reduzierung um vier Prozent. Nicht schön, sagt Romm, aber nicht zu ändern:

"Politisch gesehen kann der Präsident jetzt nicht einfach massive, kurzfristige Reduzierungen erreichen, wir haben fast zehn Jahre verloren, ich weiß, der Rest der Welt ist ungeduldig, aber wir können die 2020-Ziele der Europäer und die Vorgabe des Weltklimarats nicht erreichen."

Doch selbst das 17-Prozent-Ziel ist bei Weitem noch nicht gesichert. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus war knapp. Fast vierzig Demokraten haben zusammen mit den Republikanern gegen das Gesetz gestimmt, ein Zeichen dafür, dass sich die Klimaschutzfronten nicht fein säuberlich entlang der Parteigrenzen hinweg sortieren lassen. Für die zweite Kammer, den US-Senat, gilt das noch stärker. Hier findet der eigentliche politische Kampf statt. Zwar haben die Demokraten 60 Stimmen, genau die erforderliche Mehrheit für ein Gesetz, doch die Senatoren agieren traditionell weitaus unabhängiger, und eine Mehrheit ist nicht in Sicht, so Eileen Claussen, die Präsidentin des PEW Zentrums für Klimawandel:

"60 Stimmen sind eine hohe Hürde, zurzeit sind etwa 40 Senatoren klar dafür, nicht alle der verbleibenden 20 Demokraten werden zustimmen, also müssen Republikaner gewonnen werden, letztendlich wird es darauf ankommen, ob akzeptable Regelungen für kohleabhängige Bundesstaaten gefunden werden."

Nicht Wind, nicht Sonne, Kohle heißt ein zentrales, das zentrale Wort in der US-Klimaschutzdiskussion. Egal ob es um Arbeitsplätze, Energiereserven, Umweltverschmutzung oder Lobbymacht geht, die Kohle steht jedes Mal im Zentrum. Kein anderes Land der Welt verfügt über so große Kohlereserven, die Hälfte des Strombedarfs in den USA wird in Kohlekraftwerken produziert. Bis heute CO2-Schleudern par excellence. Es gibt Bundesstaaten, deren Elektrizität zu fast 100 Prozent aus Kohle gewonnen wird. Kohle macht 75 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene aus, ein Viertel des Frachtguts auf Wasserwegen. In weit über 30 Bundesstaaten ist Kohle ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Dazu kommen politische Realitäten. In Kalifornien leben 36 Millionen Menschen, in Wyoming nur 500.000, beide sind mit je zwei Senatoren gleichstark im Senat vertreten. Kein Bundesstaat produziert mehr Kohle als Wyoming. Von dort kommt Senator John Barrosso, ein Republikaner:

"Die Menschen in Wyoming werden das Gesetz nicht akzeptieren. Dort wo heimische Energie produziert wird, kostet es Arbeitsplätze."

Und demokratische Senatoren klingen in dieser Frage nicht viel anders. Arlen Specter sieht seinen Staat, Pennsylvania, als eine Art Mikrokosmos der USA:

Ein Staat, der auf Stahl und Kohle gebaut ist, das muss berücksichtigt werden, so Specter. Indiana, North Dakota, Ohio, Montana, West-Virginia, die Liste der Staaten mit starker Kohlelobby ist lang. Es ist völlig klar: Als Energieträger bleibt Kohle trotz aller Umweltschutznachteile auf Jahre relevant, nicht nur in den USA, sondern, siehe allein China, weltweit. Pierre Gauthier sieht darin eine Chance, er wittert ein Geschäft. Gauthier ist Amerika-Chef von Alstom, dem französischen Energiekonzern. Er sitzt an diesem Novembertag in einem Baucontainer auf einem Kraftwerksgelände in Newhaven, West-Virginia:

"Die Klimaschutzziele für 2030 sind ohne den Umbau existierender Kohlekraftwerke nicht erreichbar, diese Technologie wollen wir liefern, unsere Kunden können ihre Kraftwerke dann schadstoffarm weiterbetreiben."

CCS, heißt die Zauberformel für diesen technologischen Ansatz. CCS steht für Carbon Capture and Storage, für die Abscheidung und unterirdische Einlagerung des Klimakillers CO2. Und das Moutaineer Kraftwerk in Newhaven, West-Virginia ist sozusagen das CCS-Epizentrum.

20 Stockwerke hoch, auf dem Dach eines 1300-Megawatt-Kraftwerks steht Chefingenieur Gary Spitznogle und ist in seinem Element. American Electric Power, AEP und Alstom haben hier geschätzte 120 Millionen Dollar investiert. Seitdem der weltweit erste CCS-Versuch vor zwei Monaten begann, führt Spitznogle Umweltexperten und Journalisten aus aller Welt durch das Kraftwerk. Er zeigt auf ein Geflecht neuer Rohrleitungen, die sich als klar als neues Element neben den traditionellen Kraftwerksbauten, der gigantischen Brennkammer und dem Kühlturm, abzeichnen. Noch experimentieren wir, sagt Spitznogle, wir zweigen 1,5 Prozent der Gesamtleistung ab und waschen daraus durch chemische Prozesse das Kohlendioxid heraus. Das wird dann verdichtet und über 2500 Meter tief in poröse Gesteinsschichten gepumpt. Gary Spitznogle:

Ist es zu energieintensiv?, das ist die Frage, die Chemie funktioniert, die Technik klappt, so Spitznogle, aber er gibt zu: Im Moment braucht er noch 30 Prozent der Energie, um das CO2 abzuscheiden und wegzupumpen. Viel zu viel. AEP und Alstom glauben, diesen Wert auf zehn bis 15 Prozent reduzieren zu können. Pierre Gauthier will das Verfahren in sechs Jahren kommerziell anbieten. Viele Experten halten das für illusorisch. Auf die Frage, was das Verfahren durch dann höhere Strompreise für den Verbraucher bedeuten könnte, wird der Mann von Alstom schweigsam. Könnten sich die Preise für gesäuberten Kohlestrom verdoppeln?

Auf keinen Fall verdoppeln, meint Gauthier, nicht mal annähernd. Ingenieur Gary Spitznogle hat seine Meinung:

Ich habe Schätzungen zwischen 60 und 80 Prozent Preisanstieg gesehen, aus meiner Perspektive klingt das nicht unrealistisch, meint er. Von politischer Seite aus wird die CCS-Entwicklung in den nächsten Jahren massiv gefördert, über drei Milliarden Dollar sind im US-Konjunkturpaket dafür vorgesehen. Kritiker sagen, dies ist erstens, Ausdruck der politischen Hoffnung, durch saubere Kohle im Wettlauf gegen die globale Erwärmung Zeit zu gewinnen und zweitens, Senatoren aus Bundesstaaten mit Kohleinteressen für das Klimagesetz zu gewinnen. Freilich nicht mehr vor Kopenhagen, doch nach Ansicht von Michael Werz vom Center for American Progress wird der Umweltgipfel dadurch nur wichtiger:

"Der amerikanische Game-plan, also die Strategie des Weißen Hauses für Kopenhagen, sieht folgendermaßen aus: Man versucht, eine möglichst stabile Architektur für ein Vertragswerk in Kopenhagen auszuarbeiten, einigt sich darauf und auch auf die Sanktionsmechanismen, und macht dann in sechs Monaten, wenn die innenpolitische Diskussion das hier zulässt und die Gesetzesvorhaben durch den Senat gebracht worden sind, einen erneuten Notgipfel und verabschiedet dann ein gemeinsames Abkommen, dann könnte man im Jahr 2010 noch zu einer Lösung kommen, die alle Beteiligten weiterbringt."

Patrick Michaels vom konservativen CATO-Institut in Washington lächelt angesichts dieser Vorstellung. Michaels ist Klimaschutzskeptiker, ein Wissenschaftler, der die aktuelle Diskussion für komplette Hysterie hält. Auf die Frage, ob wir ein Klimaproblem haben, sagt er:

Nein, es wird halt wärmer, doch nicht bedrohlich wärmer. Den Emissionshandel hält er für reine Geldverschwendung. Kopenhagen hat kaum Bedeutung, meint Michaels.

Barack Obama geht, wie wir sagen, mit leerem Anzug nach Kopenhagen, er hat nichts in der Hand, und die Chinesen und Inder wissen das, meint er. Michaels hält die Widerstände im Senat für unüberwindbar. Er zeigt auf den Kalender und den Zeitpunkt der nächsten Klimakonferenz: 8. November 2010 in Mexiko City, wenige Tage nach den Zwischenwahlen in den USA.

"Sie werden das nicht gerne hören, aber so laufen die Dinge hier nun mal. In einem Jahr wird ein neuer Kongress gewählt. Die Partei eines neugewählten Präsidenten hat dabei traditionell einen schweren Stand. Im Abgeordnetenhaus ist das Gesetz schon jetzt knapp durchgekommen. Ein neuer Kongress müsste von vorne beginnen. Die Chancen sind sehr gering."

Schon einmal, in Kyoto, hat eine US-Regierung auf internationaler Bühne Versprechungen gemacht, die sie im Kongress nicht durchsetzen konnte. In Kopenhagen wird der amerikanische Präsident deshalb vorsichtig agieren. Das kann man bedauern, doch wer Barack Obama noch vor Ablauf seines ersten Amtsjahres deshalb kritisieren will, dem gibt der Sozialwissenschaftler Michael Werz Folgendes mit auf den Weg:

"Wenn Kopenhagen als Misserfolg bewertet wird, und wenn europäische und andere Partner in Kopenhagen oder im Nachgang zu Kopenhagen sagen, das ist die Schuld der US-Administration, dass sie nicht hat schnell genug handeln können, wird das für Obama viele innenpolitische Probleme erzeugen, die weit über die Frage der Klimagesetzgebung hinausgehen."

Eines ist sicher: Globaler Klimaschutz unter amerikanischer Führung wird viel schwieriger als die allermeisten im Jubel um den neuen US-Präsidenten angenommen haben. Doch selbst wenn sein Klimagesetz scheitert, kann Barack Obama handeln. Die Umweltschutzbehörde EPA darf nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs auch den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Ganz ohne Mitwirkung des Parlaments, man könnte auch sagen, am Kongress vorbei. Dafür mit einer Fülle von Prozessrisiken, die diesen Weg mühsam und zeitaufwendig erscheinen lassen. Kongress oder Umweltschutzbehörde, beides sind Wege, auf denen Kopenhagen allenfalls Zwischenstopp ist.

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