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Russland
Duma stimmt Gesetzesvorschlag zur Enteignung von Militärkritikern zu

Das russische Parlament hat ein Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern gebilligt.

    Plenarsitzung im russischen Parlament.
    Das russische Parlament, die Duma. (picture alliance / dpa / TASS / Sergei Fadeichev)
    Die Neuerung sei einstimmig verabschiedet worden, wurde in Moskau mitgeteilt. Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln soll folgendes bestraft werden: die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus und die Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.
    Das Gesetz muss noch die zweite Parlamentskammer passieren, bis Präsident Putin es per Unterschrift in Kraft setzen kann.
    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann. 
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.