Bundestag
Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem genehmigt

Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Scheirich erteilt.

    Raimond Scheirich, AfD, spricht an einem Rednerpult im Bundestag.
    Der AfD-Politiker Raimond Scheirich (picture alliance/dts-Agentur)
    Das Plenum sprach sich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses aus. Damit wird grünes Licht für einen Vollzug gerichtlicher Beschlüsse gegeben. Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Dem stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe des Falls sind derzeit noch unklar.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.