
Das Plenum sprach sich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses aus. Damit wird grünes Licht für einen Vollzug gerichtlicher Beschlüsse gegeben. Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Dem stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe des Falls sind derzeit noch unklar.
Diese Nachricht wurde am 06.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
