Lutz Kinkel
ECPMF: Pressefreiheit in Deutschland weiter unter Druck - größte Gefahr für Journalisten bei Demos

Das führe dazu, dass manche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr darüber berichteten, um sich und ihre Familien nicht in Gefahr zu bringen. Manche Medienhäuser wiederum seien finanziell oftmals nicht so aufgestellt, dass sie beispielsweise Schutz für ihre Berichterstatter organisieren könnten. Zugleich hob Kinkel hervor, dass die Sensibilität und das Verständnis der Polizei für dieses Thema inzwischen größer geworden sei. So würden zum Beispiel Sicherheitsbereiche für Journalisten bei Demos eingerichtet oder konkrete Kontaktpersonen benannt. Im vergangenen Jahr verifizierte das ECPMF nach Kinkels Angaben 56 tätliche Übergriffe - "deutlich" weniger als im Jahr zuvor als es noch mehr Proteste im Zusammenhang mit Corona gegeben habe. 2021 wurden 83 gewaltsame Angriffe verzeichnet.

Pressefreiheit weltweit wird nicht nur von Regierungen (Stichwort: Zensur) eingeschränkt, sondern auch von gesellschaftlichen Gruppen, die die Tätigkeiten von Journalisten behindern. Deutschland steht derzeit nur auf Platz 16 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Es fiel um drei Plätze zurück. Kommenden Mittwoch wird die aktualisierte Liste anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht. Kinkel geht nicht davon aus, dass sich die Situation in Deutschland großartig verändert hat.

Dazu trägt bei, dass es in Deutschland wie auch in allen anderen EU-Staaten ein "massives Problem" mit Online-Attacken gebe, betonte Kinkel. Das gehöre inzwischen zur Normalität von Medienschaffenden. Trolle beschimpften sie und versuchten, sie einzuschüchtern oder zu bedrohen. Solche Erfahrungen würden natürlich etwas mit den Journalistinnen und Journalisten machen. Daher sei es sehr wichtig, dass die Redaktionen darauf reagierten und zum Beispiel Schulungen anböten, die die Resilienz ihre Beschäftigten förderten.

Als wesentlichen Impuls für das Feindbild Journalist verweist Kinkel auf die Verschwörungsideologien. Dabei sei es gleichgültig, welche man sich anschaue, führte er aus, sie überschnitten sich alle in einem Punkt. Das sei die Annahme, dass Journalisten nicht die Wahrheit sagten, sondern dass sie Agenten des Systems seien, "mit der Regierung im Bett" lägen und deren Propaganda verbreiteten. Denn wenn sie die Wahrheit sagen würden, würden sie ja die Verschwörungstheorien bestätigen. Diese Grundannahme, dass Medien die Bevölkerung falsch informierten, wecke die Aggressionen. Und diese spielten sich in besagten Übergriffen aus.

Am Wochenende gab es in Thüringen eine weitere Attacke auf einen Journalisten. Nach einer Kundgebung der AfD in Erfurt ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Übergriffs durch einen Teilnehmer der Veranstaltung. Der Reporter der "Thüringer Allgemeinen" sei nicht verletzt worden, weil ein Sicherheitsdienst der Funke-Mediengruppe, der ihn zum Schutz begleitet hatte, dies verhindert habe, hieß es. Ein Sprecher des Medienhauses erklärte, dass der Einsatz eines Sicherheitsdienstes überhaupt notwendig sei, damit Journalisten ihrer Arbeit nachkommen könnten, zeige, wie gefährdet die Pressefreiheit sei.

An der AfD-Kundgebung mit der Co-Parteivorsitzenden Weidel und dem Thüringer Landeschef Höcke hatten laut Polizei etwa 1.100 Menschen teilgenommen. Rund 800 protestierten gegen die Kundgebung. Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Verschiedene Thüringer Politiker, darunter Innenminister Maier (SPD), bekundeten ihre Solidarität mit dem Reporter.