Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erklärte vor dem Innenausschuss des Bundestages in Berlin: "Ich musste mich so verhalten, wie ich mich verhalten habe." Er habe den Namen des leitenden BKA-Beamten, der ähnlich wie Sebastian Edathy verdächtigt wird, kinderpornografische Bilder gekauft zu haben, gar nicht preisgeben dürfen, sagte Ziercke. Weder sei der betroffene Beamte eine prominente Persönlichkeit, noch gebe es eine direkte Verbindung zum Fall Edathy.
Ziercke erklärte weiter, er habe die Persönlichkeitsrechte seines Ex-Mitarbeiters schützen müssen, dessen bürgerliche Existenz inzwischen ohnehin vernichtet sei: "Ich musste meine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wahren." Er habe das Vertrauen seines Ministers. In der Tat sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Nachrichtenagentur dpa: "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen."
Opposition gibt sich mit Zierckes Aussagen weitgehend zufrieden
Im Innenausschuss erhielt der BKA-Chef volle Rückendeckung der CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nannte Zierckes Aussagen dagegen "nicht schlüssig". Für die Linke kritisierte Jan Korte, dass Ziercke seine Erklärungen erst jetzt abgegeben habe. Ob
die Opposition weiter einen Untersuchungsausschuss anstrebt, blieb offen. Die schwarz-rote Koalition hält dies für unnötig.
die Opposition weiter einen Untersuchungsausschuss anstrebt, blieb offen. Die schwarz-rote Koalition hält dies für unnötig.
Ziercke war vorgeworfen worden, zunächst nicht über den BKA-Beamten informiert zu haben, dessen Name auf einer Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderpornografie-Material aufgetaucht war - ebenso wie der des früheren SPD-Abgeordneten Edathy. Bei der Entdeckung seines Mitarbeiters habe es sich um einen "Zufallsfund" gehandelt, eine Verbindung zu Edathy sei nicht zulässig, so Ziercke. Behauptungen der Opposition aus den vergangenen Wochen, das BKA habe sich in dem Fall strafbar gemacht, seien die "Spitze der Verleumdung".
Massive Kritik an niedersächsischer Justiz
Der Ausschuss befasste sich auch mit der niedersächsischen Justiz, die nach Ansicht von Kritikern die Ermittlungen gegen Edathy monatelang verschleppt hat. "Das konnten die Vertreter der niedersächsischen Justiz leider nicht vernünftig erklären", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nach der Sitzung.
Der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Thomas Strobl, erklärte, die Justiz in Hannover müsse sich "eklatantes Behördenversagen" und "Schlamperei" vorwerfen lassen. Es sei "völlig unerklärlich", warum vor einer Hausdurchsuchung bei Edathy Monate untätig verstrichen seien. Der Linken-Politiker Korte sprach von einem "bizarren Vorgang", den aber die niedersächsischen Behörden selbst aufklären müssten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wies die Vorwürfe zurück: Es gebe "keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler".
