Freitag, 17. Mai 2024

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Edward Snowden
Erneutes Asylgesuch an Brasilien

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Brasilien angeboten, bei der Aufklärung der Ausspähaktionen gegen das Land mitzuhelfen. Er verband diese Offerte mit der indirekten Bitte um Asyl.

17.12.2013
    Beeindruckt von der starken Kritik Brasiliens an den US-Spähprogrammen, die er enthüllt hatte, wiederholte Snowden sein Asylgesuch an die brasilianische Regierung. In einem "Offenen Brief an das brasilianische Volk" erklärte Snowden, er würde sich dem Untersuchungsausschuss des brasilianischen Parlaments zur Verfügung stellen. Leider bemühe sich die US-Regierung intensiv darum, ihn daran zu hindern. "Solange mir kein Land dauerhaft politisches Asyl gewährt, wird die US-Regierung weiterhin meine Möglichkeit zu reden beschränken", schrieb Snowden.
    Der frührere NSA-Mitarbeiter, den die USA wegen "Hochverrats" vergeblich ausliefern lassen wollen, lebt derzeit in Russland, wo er bis August kommenden Jahres Asyl genießt. Er hatte auch Brasilien um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gebeten, die die Regierung bereits im vergangenen Sommer abgelehnt hatte. Von der brasilianischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion auf den offenen Brief.
    Den veröffentlichten Geheimdienstunterlagen zufolge wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich Opfer der US-Abhöraktion. Die Enthüllung hat die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA belastet. Rousseff hatte unter anderem einen im Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington verschoben.
    Snowden kritisiert US-Datenspionage
    Snowden wies in seinem Brief auf die detaillierten Kontrollmöglichkeiten der NSA hin, die unter anderem "fünf Milliarden Mal am Tag" weltweit Handy-Ortungen vornehme und dies unter dem Deckmantel der Datensammlung tue. "Meine größte Angst war, dass niemand auf meine Warnungen hören würde. Niemals war ich so glücklich, so falsch zu liegen." Die Reaktionen auf seine Mitteilungen in bestimmten Ländern hätten ihn begeistert, und Brasilien sei ganz sicher eines dieser Länder.