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StartseiteHintergrund"Eene meene Muh, der Terrorist bist Du"25.05.2007

"Eene meene Muh, der Terrorist bist Du"

Einblicke in die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Hinter den G8-Protesten steht keine zentrale Organisation, kein straffes Protestmanagement. Zwar kritisieren alle den Hunger, die soziale Spaltung und die Umweltzerstörung auf der Erde. Doch schon bei der Frage, ob die G8 als Gremium rechtmäßig oder illegitim seien, herrscht Uneinigkeit.

Von Werner Nording und Markus Rimmele

Rund 400 junge Leute bei einer Demonstration in Bremen. (AP)
Rund 400 junge Leute bei einer Demonstration in Bremen. (AP)
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Informationen der Bundesregierung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Es ist nicht schwer, die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel zu finden. Das zweistöckige Gebäude, früher einmal ein Theater, ist vom Boden bis unter das Dach mit Graffiti überzogen. "Eene meene Muh, der Terrorist bist Du", ist an der Fassade zu lesen oder "G8 stilllegen - hinterm Zaun liegt der Strand". Das politisch-kulturelle Zentrum der linksalternativen Szene ist eine feste Institution in der Hansestadt. Gegenüber, im portugiesischen Café, sitzen Passanten in der Sonne. Sie hätten nichts gegen die Flora, hört man dort immer wieder. Allerdings hat keiner der Befragten den Autonomentreff jemals selbst besucht.

"Ne, ich war noch nicht drin, ich weiß, dass sich da wohl linke Leute treffen."

"Das ist keine wichtige Anlaufstelle, das ist ein Teil der Stadtteilkultur hier. Ich gehe da nicht rein. Was da drinnen passiert, interessiert mich nicht, aber es ist ein multikultureller Aspekt dieses ganzen Viertels, ist garantiert keine Zelle terroristischer Aktivitäten, das ist kompletter bullshit."

"Extrem linke Szene."

"Im Prinzip ist es gut, solange sie nicht gewalttätig werden. Die Linken haben schon ihre Berechtigung, die geben ja den Daumen in die Wunde, und das finde ich schon in Ordnung, nur leider ist das ja sehr oft mit Gewalt verbunden."

"Das gab es schon immer, seitdem ich hier bin, gibt es die Rote Flora."

Andreas Blechschmidt ist Sprecher des autonomen Kulturzentrums. Mit Erlaubnis des Plenums darf er den Journalisten durchs Haus führen, ausnahmsweise. Auch drinnen sind alle Wände mit Graffiti besprüht, es ist schmutzig, aber nicht ungemütlich. Vor 20 Jahren wollte der Hamburger Senat hier ein Musical-Theater einrichten. Das aber wollten sich die damaligen Nutzer nicht bieten lassen und nahmen das Gebäude kurzerhand in Beschlag, erzählt der 41-jährige Altenpfleger.

"Es ist so, dass dieses Gebäude seit 1989 quasi besetzt ist. Die Stadt hat dann 2001 diese Immobilie, die bis dahin in Besitz der Stadt war, an einen Privatmann verkauft. Und auch dem wurde deutlich gemacht, dass es hier keine Anerkenntnis von bürgerlichen Besitzverhältnissen geben wird, dass die Flora weiter in der Selbstverwaltung der Initiativen bleibt, die sie auch jeden Tag real nutzen."

Die Rote Flora soll vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ein Anlaufpunkt für Globalisierungskritiker aus aller Welt werden. Das Treffen der europäisch-asiatischen Außenminister, das nach Pfingsten in Hamburg stattfindet, soll eine Art Generalprobe für den G8-Gipfel sein. Schon sind die ersten Fahrradkarawanen aus Spanien und Skandinavien in dem so genannten convergence center eingetroffen.

"Hallo, mein Name ist Lotta Leben und ich erzähle etwas über das convergence center in Hamburg"

Hier werden sich die Globalisierungskritiker auf eine Großdemo vorbereiten, die Pfingstmontag durch die Hamburger Innenstadt führen soll. Hier gibt es preiswertes Essen in der so genannten Volxküche, eine einfache medizinische Versorgung, eine Schlafplatzbörse.

"Ein Beitrag selbst organisierter unberechenbarer Proteste war und ist das Konzept der convergence center. Sie bieten Aktivistinnen und aller Welt eine Plattform, einen Ort der Erholung, der Diskussion und der Auto-Organisation. Sie ermöglichen Austausch über aktuelle politische Situationen auf der ganzen Welt bis hin zu alternativen Widerstands- und Lebenskonzepten, sowie weltweite Vernetzung. Kommunikation und mediale Information, ohne von den Strukturen konventioneller Medien abhängig zu sein."

In den Blickpunkt der Öffentlichkeit war die Rote Flora geraten, als die Bundesanwaltschaft die Räume vor zwei Wochen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung durchsuchen ließ. Die Polizei beschlagnahmte Computer, Funktelefone und Adressdateien, all das in der erklärten Absicht, Farbbeutel- und Brandanschläge der vergangenen zwei Jahre aufklären zu können und weitere Anschläge zu verhindern. Doch gefunden wurde nichts. Stattdessen bewirkte die groß angelegte Razzia eine starke Solidarisierung der Aktivisten. Bei einer anschließenden Demonstration kochte die Wut hoch.

"Es gibt eine Recht auf den Protest gegen den G8-Gipfel. Da sitzen schon welche, die Globalisierung zu verantworten haben, dagegen dürfen wir protestieren. Und das zu kriminalisieren, ist ein Unding, und dann gleich mit Paragraf 129 a, dem Terrorismusvorwurf, da steckt was anderes dahinter: Durchleuchten der Szene, mal gucken, wer alles so mitmacht."

"Es geht heute auf der Straße darum, Protest zu äußern. Dass im Vorfeld von dem G8-Gipfel der Protest kriminalisiert wird, das ist so eine Art Staatsschutz für die Kriminalisierung, so nehmen das ganz viele Leute hier wahr, weil: Der Protest dagegen ist ein Grundrecht, dem muss nachgegeben werden. Im Vorfeld das zu kriminalisieren, ist ein Unding, das heizt auf alle Fälle die Stimmung an."

Bei friedlichen Protesten ist es allerdings nicht geblieben. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel in Heiligendamm werden inzwischen täglich irgendwo Autos in Brand gesteckt. In Hamburg haben solche Anschläge Wirtschaftsmanager, Politiker und deren Familien in Angst und Schrecken versetzt. Zur klammheimlichen Freude der Aktivisten in der Roten Flora? Sprecher Andreas Blechschmidt mag den Vorwurf nicht gänzlich von der Hand weisen.

"Die Gewaltfrage ist eine Frage, mit der wir immer wieder konfrontiert werden. Als jemand aus der Roten Flora kann ich dazu nur sagen, dass wir uns von diesen Aktionen ausdrücklich nicht distanzieren. Gleichwohl muss man sagen, dass wir grundsätzlich eigentlich eine Utopie haben von der solidarischen, gewaltfreien Gesellschaft. Wir glauben aber, dass unter den aktuell herrschenden Bedingungen eben auch militante Aktionsformen manchmal notwendig sind."

Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Gerechtigkeit Jetzt!, Attac Deutschland, ITP Münster, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, ver.di Jugend, x-tausendmal quer, Netzwerk Kein Mensch ist illegal, Deutsche Friedensgesellschaft, Interventionistische Linke, Grüne Jugend, medico international, Robin Wood - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt, Pro Asyl, BUNDjugend Bundesverband, Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung: Kaum zu überblicken ist die Menge an Gruppen, Vereinen, Netzwerken und Organisationen, die gemeinsam zur Großdemonstration in Rostock am 2. Juni aufrufen. Vier Tage vor dem eigentlichen Gipfelbeginn werden, wenn sich die Hoffnungen der Veranstalter erfüllen, bis zu 100.000 Menschen durch die Hansestadt ziehen. Ihr Motto lautet: Eine andere Welt ist möglich. Während sonst zahlreiche Einzelaktionen rund um das Treffen von Heiligendamm geplant sind, hat sich für die Demonstration ein sehr breites Unterstützerbündnis gebildet. Die Ziele und Schwerpunkte der einzelnen Gruppen mögen weit auseinander liegen. Was sie zur Demonstration eint, ist das generelle Nein zur Politik der G8-Staaten. Simon Teune forscht am Wissenschaftszentrum Berlin über globalisierungskritische Bewegungen.

"Wenn man sich das Spektrum anguckt, dann gibt es Leute, die linksliberal sind, kirchliche Gruppen, die mobilisieren zum G8-Gipfel. Es gibt gemäßigte Linke, Leute die bei Attac aktiv sind zum Beispiel. Es gibt auch radikale Linke, und die sind wiederum auch sehr stark zersplittert. Darüber hinaus gibt es bundesweit auch noch Gruppen wie die Linkspartei, Gewerkschaften, Gewerkschaften nur zum Teil, die gemeinsam mobilisieren. Und wenn ich sage gemeinsam, dann meine ich in erster Linie die Demonstration am 2. Juni."

Die Großdemonstration und der parallel zum G8-Treffen stattfindende Alternativgipfel in Rostock sind das Ergebnis einer langwierigen Koordination. Hinter den G8-Protesten steht keine zentrale Organisation, kein straffes Protestmanagement. Die verschiedenen Gruppen und Strömungen zusammenzuführen, war ein komplizierter Prozess, denn die Gemeinsamkeiten reichen nicht allzu weit. So kritisieren zwar alle den Hunger, die soziale Spaltung und die Umweltzerstörung auf der Erde. Doch schon bei der Frage, ob die G8 als Gremium rechtmäßig oder illegitim seien, herrscht Uneinigkeit. Die einen lehnen den Gipfel entsprechend grundsätzlich ab, die anderen wollen die Staats- und Regierungschefs mit ihren Forderungen erreichen und beeinflussen. Um so bemerkenswerter, dass es trotzdem gelang, gemeinsame Aktionen vorzubereiten.

"Die Koordinierung läuft ja schon sehr lange, über ein Jahr. Und die Organisierung hat zu großen Teilen stattgefunden in den Aktionskonferenzen, die in Rostock stattgefunden haben. Da gab es drei Stück über das letzte Jahr verteilt. Und das ist auch eine neue Entwicklung in der Linken, dass es so einen hohen Grad an Koordinierung gibt. Das war vorher nicht so. Vorher waren die Streitigkeiten größer. Also wenn man sich zum Beispiel den letzten G8-Gipfel in Köln anguckt 1999, gab es auch einen Alternativgipfel. Der ist aber nur, also ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen und moderaten Teilen der Bewegung getragen worden. Diesmal ist das anders."

Dieses Mal engagiert sich auch ein Teil der radikalen Linken in den gemeinsamen Protestaktionen. Vertreter von Antifa-Gruppen, Hausprojekten, linken antirassistischen Initiativen agieren nun gemeinsam mit christlichen Demonstranten, Umweltschützern, Globalisierungskritikern und sogar Vertretern der etablierten Parteien. Eine Brückenposition zwischen Moderaten und Radikalen versucht das Netzwerk der Interventionistischen Linken einzunehmen, ein Bündnis aus dem Spektrum der, nach eigener Beschreibung, undogmatischen radikalen Linken. Die gemäßigten Gruppen schreckt diese Zusammenarbeit nicht ab. Denn es gibt inhaltliche Schnittmengen. So sitzt etwa die Vertreterin des Reformierten Bundes, das ist der Dachverband der reformierten Kirchengemeinden in Deutschland, bei einer Pressekonferenz neben dem Vertreter der Interventionistischen Linken, um zur Demonstration in Rostock aufzurufen. Martina Wasserlos-Strunk:

"Die Reformierten Christen sehen es als ihre Verpflichtung an, sich im Zusammenhang mit G8 sehr deutlich zu äußern, sehr deutlich kritisch zu äußern gegen eine Wirtschaftspolitik, die afrikanische Staaten weiter unter Druck setzt. Wir vom Reformierten Bund finden es wichtig in diesem Zusammenhang, auch öffentlich aufzutreten, auch unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration aufzurufen. Und wir werden parallel zum G8-Gipfel beim Kirchentag dieses Thema auch aufbringen und an verschiedenen Stellen zur Diskussion stellen und auch selber Input dazu leisten mit Wirtschaftsfachleuten, die wir dazu eingeladen haben."

Blick auf den Sicherheitszaun an der Steilküste am Strand von Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern (AP)Blick auf den Sicherheitszaun an der Steilküste am Strand von Heiligendamm . (AP)In der Öffentlichkeit wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der G8-Gegner bislang wenig wahrgenommen und diskutiert. Zu dominant ist das Thema der Sicherheit während des Gipfeltreffens. Die Warnungen vor gewalttätigen Aktionen, der Sicherheitszaun rund um das Tagungshotel, die Polizeiaktionen im Vorfeld und die Berichterstattung darüber in den Medien erwecken leicht den Eindruck, als handelte es sich bei den G8-Gegnern zu großen Teilen um gewaltbereite Personen. Dies entspricht nicht der Realität. Die wohl übergroße Mehrheit wird in friedlicher Absicht an die Ostsee reisen. Gewalt ist die Sache einer sehr kleinen Gruppe. Simon Teune:

"Wenn man sich die Protestbewegung im Ganzen anguckt, ist das zahlenmäßig minimal. Die Leute, die die Demonstrationen vorbereiten, die die Infrastruktur stellen, das sind nicht die Leute, die gewalttätig werden. Es gibt mit Sicherheit so etwas wie politische Hooligans, die Spaß daran haben an der Auseinandersetzung. Es gibt auch Leute, die gezielt die symbolische Auseinandersetzung mit der Polizei suchen. Und dann nimmt man eben auch in Kauf, dass Leute verletzt werden."

Doch insgesamt, so Teune, habe die radikale Linke einen Strategiewechsel vollzogen weg von militanten hin zu gemäßigten Protestformen. Dazu gehören etwa auch Sitzblockaden, die in Heiligendamm geplant sind. Polizei und Verfassungsschützer befürchten dennoch gewaltsame Aktionen. Nicht ohne Grund: Seit Anfang Januar wurden allein in Berlin rund 50 Fahrzeuge angezündet. In mehreren Fällen bezogen sich die unbekannten Täter explizit auf den G8-Gipfel. Die Anschläge häufen sich in dem Maße, in dem das Ereignis näher rückt. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, beobachtet die linksextremistische Szene in der Hauptstadt.

"Es gibt Äußerungen aus der linksextremistischen Szene, die klar darauf hindeuten, dass man Militanz in die Proteste hineintragen möchte, dass man versuchen möchte, aus den Protesten heraus militante Aktionen zu begehen. Es gibt auch Äußerungen, dass man den Zaun durchbrechen möchte, in die so genannte rote Zone eindringen möchte. Ich hoffe, dass die vielen Demonstranten und Organisationen, die Gewalt ablehnen und ihren Protest auch dadurch nicht delegitimieren wollen, sich gegen diese Tendenzen stellen werden und dass die Linksextremisten keine Chance haben werden."

Vor allem von Berlin und Hamburg aus versuchen die militanten G8-Gegner, Gleichgesinnte zu mobilisieren. Auf etwa 100 Personen schätzt Schmid die in Berlin Aktiven. Wie groß die Sorge vor gewalttätigen Aktionen bei den Sicherheitsorganen ist, machte zum einen die Durchsuchung von 40 Wohnungen und Büros der linksautonomen Szene in Berlin, Hamburg und weiteren Städten am 9. Mai deutlich. Einige Tage später erließ die Polizeidirektion Rostock zudem ein Demonstrationsverbot für die Gipfeltage. Es betrifft einen teilweise mehrere Kilometer breiten Streifen entlang des Sicherheitszauns. Razzien und Demonstrationsverbote riefen starke Kritik in der Öffentlichkeit, auch bei Politikern hervor. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) etwa warnt davor, die friedlichen Demonstranten zu kriminalisieren:

"Eine der Möglichkeiten, seinen Zweifeln Ausdruck zu geben, ist nach unserer Verfassung das, was wir mit Meinungsfreiheit und mit Demonstrationsfreiheit bezeichnen. Deshalb ist man, glaube ich, gut beraten, dass man Demonstrationen, deren Inhalte Fragen stellen, nicht infrage stellt. Weil: Demonstrationen sind nach unserem Verfassungsverständnis zulässig, und ich sage das auch so deutlich, auch nachhaltige Demonstrationen. Selbst Kampagnen für Demonstrationen sind nach meinem Verfassungsverständnis Teil unserer Demokratie."

Die Veranstalter des geplanten Sternmarsches am 7. Juni, der von dem Versammlungsverbot betroffen wäre, wehren sich nun gerichtlich und haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schwerin gestellt. Sie haben Chancen auf Erfolg. Im Jahr 1985 stellte das Bundesverfassungsgericht im so genannten Brokdorf-Urteil fest, dass die Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleibe, wenn bei einer Demonstration mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen sei. Egal wie die Entscheidung ausfällt: Die G8-Kritiker sehen sich nach dem anfänglichen Schock durch Razzien, Geruchsproben und Versammlungsverbot eher noch gestärkt. Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac:

"Diese Diskussion, die es darum gibt, scheint mir tatsächlich anders auszugehen, als die Initiatoren dieser Diskussion es sich wohl gewünscht haben. Ganz offensichtlich spielt es eine große Rolle, dass es in diesem Land eine ganze Menge Menschen gibt, die das Demonstrationsrecht prinzipiell für ein hohes Gut halten. Und wir haben eine ganze Reihe von Rückmeldungen gehabt, nämlich zu sagen: Das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel, dieses Recht muss verteidigt werden, wenn es da unverhältnismäßige Eingriffe gibt. Diejenigen, die da jetzt zusätzlich nach Rostock kommen, sind uns willkommen, und wir sind sicher, dass sie den Charakter unserer Aktionen, so wie wir ihn angelegt haben, verstanden haben und stärken werden."

In Hamburg dagegen flogen nach der Razzia vor zwei Wochen Flaschen und Steine auf Polizisten. Die setzten Wasserwerfer ein, um gegen Randalierer vorzugehen. Ähnliche Szenen könnten sich abspielen, wenn am Montag 10.000 Demonstranten gegen den europäisch-asiatischen ASEM-Gipfel in der Hansestadt auf die Straße gehen. Die Aktivisten aus der Roten Flora jedenfalls haben sich laut ihrem Sprecher Andreas Blechschmidt einiges vorgenommen.

"Es wird eine Demonstration am 28. Mai hier in Hamburg geben. Das wird aber auch übergehen in Aktionstage, die vielleicht ein bisschen unter dem Motto 'Global denken und lokal handeln' stehen. In diesen Aktionstagen soll versucht werden, den Zusammenhang aufzuzeigen zwischen wirtschaftlich-ökonomischen Strukturen hier in Hamburg, einer Hafenstadt mit überregionaler Ausstrahlung und eben Auswirkungen, die das in Ländern der Dritten Welt hat."

Die Polizei rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmern. Aus ihrem Verhalten werden sich Rückschlüsse ziehen lassen auf den Grad der Proteste beim Gipfel in Heiligendamm. Davon ist Manfred Murck vom Hamburger Verfassungsschutz überzeugt.

"Wie sich das schütteln wird, das hängt sicher auch davon ab, wie die Szene die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern einschätzt, das heißt, je besser die Möglichkeiten gesehen werden, dort den Protest zum Tragen zu bringen, umso weniger wird man versuchen, durch allzu militante und heftige Aktionen hier in Hamburg sich das Spiel selbst zu verderben."

Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel hat schon jetzt eine kompromisslose Haltung gegenüber gewalttätigen Demonstranten angekündigt.

"Friedliche Demonstranten sind zugelassen, das ist ein im Grundgesetz verankertes Recht eines jeden Einzelnen. Jeder Bürger soll in dieser Republik friedlich demonstrieren können mit einer anderen Auffassung, gar keine Frage. Bloß sollten Gewalttäter auftreten, dann werden wir ganz konsequent gegen sie einschreiten, auch bei Versammlungen und Aufzügen, das ist mit konsequent gemeint, wir lassen keine Gewalt zu, es gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Demonstrieren ja, aber bitte friedlich."

Für den ASEM-Gipfel nach Pfingsten wird Hamburg 2500 Polizisten aus allen Bundesländern zusammenziehen. Bei der Generalprobe für den G8-Gipfel in Heiligendamm knapp zwei Wochen später wollen die Sicherheitsbehörden auf alles gefasst sein.

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