"ZDF Magazin Royale"
Ehemaliger BSI-Präsident Schönbohm klagt gegen Bundesinnenministerium

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat die Verhandlung über die Klage des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, gegen das Bundesinnenministerium begonnen.

    Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), steht bei einem Besuch der Bundesinnenministerin vor einem Schriftzug.
    Arne Schönbohm wurde von Bundesinnenministerin Faeser als BSI-Präsident abberufen. (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Schönbohm wirft dem Ministerium eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor und verlangt wegen seiner Abberufung Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro. Bundesinnenministerin Faeser hatte Schönbohm im November 2022 als BSI-Präsident abgesetzt. Zuvor hatte ihm die Satiresendung "ZDF Magazin Royale" Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Das Bundesinnenministerium bestreitet, dass dies der Auslöser für die Abberufung war.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.