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Verärgerung in der SPD
Ehrung Schröders für Parteimitgliedschaft Ende Oktober geplant

Der SPD-Bezirk Hannover wird Altkanzler Schröder Ende Oktober für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren. Bezirksgeschäftsführer Matterne bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern". Die Führung der Bundes-SPD reagierte verwundert.

    Der SPD-Politiker und Altkanzler Gerhard Schröder 2020 vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
    Der SPD-Bezirk Hannover wird Altkanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Schröder soll in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung am 27. Oktober eine Urkunde sowie eine Anstecknadel erhalten. Auf den Urkunden seien vorab auch die Unterschriften der Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil enthalten, heißt es. Esken hatte Schröder wegen dessen Nähe zu Russland vor Monaten nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

    Ehrung parteiintern umstritten

    Ob Schröder für sein Parteijubiläum geehrt wird, ist innerhalb der SPD umstritten. Sein Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo erwog, auf die Ehrung zu verzichten. Daraufhin bot Hannovers früherer Oberbürgermeister Schmalstieg an, die Ehrung zu übernehmen. "Wir wollen Gerhard Schröder ehren für das, was er als Ministerpräsident in Niedersachsen, auch für Hannover, und als Bundeskanzler geleistet hat", sagte Schmalsieg dem "Tagesspiegel".
    Der SPD-Bezirk erklärte, die Ehrung für langjährige Mitgliedschaften sei elementarer Bestandteil der Rechte und Pflichten, die sich aus der Parteimitgliedschaft ergäben. In der Regel werde die Ehrung vom Ortsverein vorgenommen. Dass sie nun der Bezirk übernehme, sei in Absprache mit dem SPD-Ortsverein entschieden worden.
    Dem Magazin "Stern" zufolge wurde der Termin nun mit Schröder in einem persönlichen Gespräch abgestimmt. Neben der Laudatio von Schmalstieg werde der Bundestagsabgeordnete Miersch als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover ein Grußwort halten. Rund 50 Gäste würden eingeladen.

    Bundes-SPD verwundert - Außenpolitiker Schmid: Schwierig, Ehrung zu verweigern

    Die Führung der Bundes-SPD reagierte verwundert. Die Ehrung beruhe auf einer Entscheidung des Bezirks Hannover, betonte SPD-Schatzmeister und Vorstandsmitglied Nietan gegenüber dem "Tagesspiegel". Der SPD-Parteivorstand ehre Schröder jedenfalls nicht.
    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, sagte dem Deutschlandfunk, Schröder sei nach wie vor Mitglied der Partei. Man habe zurecht sehr kritische Einschätzungen zu seiner Rolle nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Kanzler, in Bezug auf Russland. "Aber es ist auch schwierig, eine solche Ehrung komplett zu verweigern", meinte Schmid. Er vertraue darauf, dass der Bezirk Hannover den richtigen Weg gehe. Mit Blick auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie betonte Schmid, die wesentlichen Weichenstellungen seien in der Regierungszeit von Schröders Nachfolgerin Merkel getroffen worden. "Sich nur an Schröder abzuarbeiten, greift zu kurz", so der SPD-Politiker.
    Der Ex-Kanzler steht wegen seiner Lobbytätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner persönlichen Nähe zu Präsident Putin in der Kritik. Ein von zahlreichen Ortsvereinen angestrebter Parteiausschluss des Politikers scheitere im Mai endgültig: Die Bundesschiedskommission der SPD billigte die Ablehnung des Ansinnens durch die Vorinstanzen und bestätigte damit die Mitgliedschaft des 1963 in die Partei eingetretenen Schröders.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.